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Die Innenministerkonferenz (IMK) rückt von ihrem bisherigen Grundsatz ab, Beschlüsse nur einstimmig zu fassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister fiel die Entscheidung bereits vor einigen Tagen im Rahmen eines Umlaufbeschlusses.
Ab sofort gilt in dem Gremium ein Antrag als angenommen, wenn ihn mindestens 13 der 16 Länder unterstützen. Damit verabschiedet sich die IMK von einer langjährigen Praxis, nach der auch bei Enthaltungen einstimmige Beschlüsse möglich waren.
Hintergrund der Entscheidung
Die Frage nach dem künftigen Abstimmungsverfahren war in der IMK schon seit einiger Zeit diskutiert worden – auch mit Blick auf den möglichen Fall, dass die AfD in einem Bundesland den Innenminister stellen könnte. Eine formale Geschäftsordnung hat die Konferenz nicht; das Einstimmigkeitsprinzip beruhte bislang auf gewachsener Praxis.
Die IMK ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stimmen die Länder ihre Innenpolitik ab und fassen gemeinsame Beschlüsse. Der Bundesinnenminister nimmt an den Sitzungen lediglich als ständiger Gast teil: mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht. Regulär kommt die Runde zweimal im Jahr zusammen; dabei berichten auch Spitzenvertreter der Sicherheitsbehörden des Bundes zur aktuellen Lage.
Sorge vor möglicher Blockade
Schon bei der Herbstkonferenz 2025 hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärt, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in einem Bundesland müsse sichergestellt werden, dass die IMK weiter beschlussfähig bleibt. Wichtige Entscheidungen dürften dann nicht blockiert werden.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte damals gewarnt, ein AfD-Vertreter in einer für die Sicherheit so zentralen Funktion wäre fatal. Die IMK werde in einem solchen Fall alles tun, um handlungsfähig zu bleiben.
Sachsen-Anhalt als Auslöser der Debatte
Neue Brisanz erhielt die Diskussion nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Dort wurde die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU mit 17,2 Prozent. Zur absoluten Mehrheit fehlen der AfD allerdings noch drei Stimmen.
Siegmund hat dennoch angekündigt, sich im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Vor der Wahl hatte er mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit regieren zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
