0 
Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten mit deutlicher Mehrheit und ohne weitere Ausschussberatung verworfen. Gegen den Vorstoß stimmten CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD; Zustimmung kam ausschließlich von der AfD.
Ebenso klar wiesen die vier Fraktionen eine Initiative der ÖDP zurück. Die Partei möchte eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef über Volksbegehren und Volksentscheid erreichen und hatte dafür bereits im Juli mit einer ersten Unterschriftensammlung begonnen.
Ungewohnte Rückendeckung für Söder
Die Debatte verlief stellenweise scharf. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erhielt dabei sogar einen Ordnungsruf. Für einen kurzen Moment bekam Markus Söder ausgerechnet aus den Reihen der Grünen Beistand.
Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl kritisierte den Vorstoß der ÖDP als auf Söder zugeschnittene Kampagne. Einen Volksentscheid gegen eine einzelne Person halte er für populistisch und destruktiv. Verfassungsänderungen dürften nicht aus persönlichen Motiven betrieben werden. Deshalb lehnten die Grünen sowohl die ÖDP-Initiative als auch den AfD-Antrag ab. Für diese Worte gab es sogar Applaus von der CSU.
Mehrheit setzt auf Entscheidung der Wähler
CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD argumentierten übereinstimmend, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen sollten, wen sie an der Spitze des Freistaats sehen wollen – ohne starre Vorgaben zur Amtsdauer. Die CSU, die 2018 mit Söder selbst noch für eine Amtszeitbegrenzung geworben hatte, verweist inzwischen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die AfD hielt dagegen, sie wolle lediglich einen Vorschlag umsetzen, den Söder einst selbst gemacht habe.
Schuberl mit scharfer Kritik an Söder
Nach dem Applaus aus den Reihen der CSU legte Schuberl allerdings nach und stellte offen die Frage, ob Söder für die Christsozialen noch der richtige Mann sei, um das Land zusammenzuführen und neue Impulse zu setzen. Söder habe durchaus Verdienste, sagte Schuberl, fügte aber hinzu: „Da kommt nix mehr.“ An die CSU gerichtet appellierte er schließlich, Bayern weitere fünf Jahre unter Söder zu ersparen. Sein Fazit: Zehn Jahre seien genug.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
