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Die geplante Erhöhung des Briefportos stößt bei der Monopolkommission weiter auf deutliche Kritik. Tomaso Duso, Vorsitzender des Beratungsgremiums der Bundesregierung, hält den vorgesehenen Anstieg für zu hoch. Nach seiner Einschätzung erkennt die Bundesnetzagentur zu viele Kosten der Deutschen Post als sogenannte Lasten an. Dadurch werde ein Porto ermöglicht, das über das notwendige Maß hinausgehe.
Aus Sicht der Kommission könnte die Deutsche Post mit den zusätzlichen Einnahmen andere Geschäftsbereiche quersubventionieren und damit den Wettbewerb verzerren. Duso fordert deshalb, dass die Bundesnetzagentur die angesetzten Lasten strenger prüft. Kundinnen und Kunden sollten nur solche Kosten tragen, die tatsächlich notwendig und unvermeidbar seien. Eine ausreichende Versorgung im ländlichen Raum sieht er dadurch nicht gefährdet.
Die Bundesnetzagentur will der Post erlauben, das Briefporto um rund 20 Prozent anzuheben – ein Schritt, der in dieser Größenordnung bislang ohne Beispiel wäre. Die Deutsche Post plant daher, den Preis für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands zum Jahreswechsel um 20 Cent auf 1,15 Euro zu erhöhen. Auch bei Postkarten sowie bei Kompakt-, Groß- und Maxibriefen sind deutliche Preissteigerungen vorgesehen.
Sozialverband meldet ebenfalls Kritik an
Grundlage für die Portoermittlung ist, dass die Post bestimmte Kostenpositionen in die Kalkulation einfließen lassen darf. Je mehr dieser Lasten anerkannt werden, desto höher kann das von der Bundesnetzagentur genehmigte Porto ausfallen. Die Monopolkommission ist jedoch der Ansicht, dass einzelne Kostenpositionen gestrichen werden sollten. Das würde die Preissteigerung aus ihrer Sicht begrenzen.
Inzwischen hat sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisch zu Wort gemeldet. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Einwände der Monopolkommission ernst zu nehmen. Verbrauchern dürften keine zweifelhaften Kostenpositionen aufgebürdet werden, erklärte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier.
Nach Einschätzung des Verbands würde ein Portoanstieg von mehr als 20 Prozent besonders ältere Menschen, chronisch Kranke und Personen mit eingeschränkter Mobilität zusätzlich belasten. Viele von ihnen könnten nicht ohne Weiteres auf digitale Angebote ausweichen. Gerade bei Behördenschreiben und wichtigen persönlichen Angelegenheiten bleibe der klassische Postweg für viele unverzichtbar.
Briefmenge geht weiter zurück
Hintergrund der Debatte ist der anhaltende Rückgang des Briefvolumens im digitalen Zeitalter. Immer mehr private und geschäftliche Kommunikation läuft über E-Mail, Messenger oder andere digitale Kanäle. Dadurch sinkt die Zahl der Sendungen kontinuierlich. Für die Post bedeutet das steigende Stückkosten, weil Ausgaben für Personal, Infrastruktur und Energie auf immer weniger Briefe verteilt werden müssen.
Die Deutsche Post kann das Porto nicht eigenmächtig anheben, sondern braucht dafür die Zustimmung der Bundesnetzagentur. Eine endgültige Entscheidung über die Briefpreise für die Jahre 2027 und 2028 steht noch aus.
Auf dem deutschen Briefmarkt ist die Deutsche Post weiterhin mit großem Abstand der dominierende Anbieter, während kleinere Wettbewerber nur geringe Marktanteile haben. Im Paketgeschäft ist der Vorsprung von DHL, das zum Konzern der Deutschen Post gehört, dagegen deutlich kleiner als im Briefbereich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
