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Ökonomen: Regierungspläne reichen für wirtschaftliche Wende nicht aus
Führende Wirtschaftsforscher halten das von der Bundesregierung vereinbarte Reformpaket zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht für ausreichend, um Deutschlands anhaltende Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts, des DIW, des ZEW und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft wären deutlich weitergehende Maßnahmen nötig.
DIW fordert tiefere Einschnitte
DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnete das Paket als bloßen Anfang. Aus seiner Sicht stehen erst noch die wirklich schwierigen Reformen bevor, vor allem dort, wo bestehende Privilegien angetastet werden müssten. Wer glaube, die Regierung habe den schwierigsten Teil bereits erledigt, liege falsch.
Fratzscher nennt drei zentrale Aufgaben: Erstens brauche es eine umfassende Investitionsoffensive, sowohl vom Staat als auch aus der Privatwirtschaft. Zweitens sei eine grundlegende Steuerreform nötig, die vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen spürbar entlastet und Abgaben senkt. Drittens fordert er mehr europäische Integration. Ein starkes und geeintes Europa sei aus seiner Sicht die beste Antwort auf den wachsenden Druck durch die USA und China.
Ifo sieht Defizite bei den Staatsausgaben
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest bewertet das Paket grundsätzlich positiv, sieht aber erhebliche Lücken. Besonders kritisch sei, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsausgaben fehlten. Ohne eine Dämpfung des Ausgabenwachstums seien Steuererleichterungen auf Dauer kaum finanzierbar.
Wachstumsimpulse erwartet Fuest vor allem von den geplanten Änderungen am Arbeitsmarkt und von stärkeren Leistungsanreizen. Positiv äußerte er sich zudem über das vorgesehene Verbot von Enteignungen im Immobilienbereich. Solche Debatten, etwa in Berlin, würden Investoren im Wohnungsbau abschrecken und die Wohnungsnot verschärfen.
Kritisch sieht Fuest dagegen die geplante Einkommensteuerreform. Zwar würden mittlere Einkommen entlastet, zugleich aber könnten mittelständische Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz stärker belastet werden.
ZEW: Standortprobleme bleiben gravierend
ZEW-Präsident Achim Wambach rechnet ebenfalls mit positiven Effekten durch das Paket. Zugleich warnt er, dass der ökonomische Druck auf Deutschland sehr hoch bleibe. Um den Standort für Investitionen wieder attraktiver zu machen, seien zusätzliche Reformen unverzichtbar.
Als zentrale Bremsen nennt Wambach hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.
Einigung von Union und SPD blieb hinter Erwartungen zurück
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket geeinigt. Darin enthalten sind auch bereits angestoßene Änderungen bei Rente und Gesundheit. Zusätzlich sind unter anderem Steuerentlastungen im Umfang von zehn Milliarden Euro sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgesehen.
Schon bei der Vorstellung der Einigung wurde jedoch deutlich, dass beide Seiten Abstriche gegenüber ihren ursprünglichen Forderungen gemacht haben. Die SPD hatte auf stärkere Steuerentlastungen gedrängt, während Kanzler Friedrich Merz und die Union weitergehende Reformen beim Arbeitsrecht wollten.
Deutsche Wirtschaft kämpft mit vielen Belastungen
Die deutsche Wirtschaft tritt seit mehr als drei Jahren auf der Stelle. Besonders die Industrie leidet: Sie produziert weiterhin weniger als vor der Corona-Pandemie. Neben hohen Kosten und komplexen Vorschriften im Inland belasten auch äußere Faktoren die Lage.
Dazu zählen die wachsende Konkurrenz aus China, Rückstände bei Zukunftstechnologien wie IT, Künstlicher Intelligenz und Elektronik sowie neue Handelshürden aus den USA. Hinzu kommen geopolitische Unsicherheiten und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
Fratzscher: Vertrauen ist entscheidend
Nach Auffassung von Fratzscher werden neue Gesetze allein die Probleme nicht lösen. Entscheidend sei vielmehr das Vertrauen in die Zukunft des Standorts. Ohne dieses Vertrauen lasse sich weder eine konjunkturelle Wende noch der wirtschaftliche Umbau erfolgreich gestalten.
Der DIW-Chef wirft der Politik vor, bislang zu vorsichtig und zu wenig strategisch gehandelt zu haben. Reformen seien oft nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ausgerichtet gewesen. Auch der aktuellen Bundesregierung fehle aus seiner Sicht eine überzeugende Vorstellung davon, wo Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren stehen solle und wie dieses Ziel erreicht werden könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
