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Der Bund will 2027 mehr Geld in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investieren. Nach dem Kabinettsentwurf aus dem Finanzministerium sollen die Mittel im Etat des Verkehrsministeriums von rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf am Montag beschließen.
Zusätzlich sind laut Allianz pro Schiene auch im Etat des Verteidigungsministeriums höhere Mittel für Neu- und Ausbau vorgesehen. Dort sollen die Ausgaben von etwa 550 Millionen auf rund 680 Millionen Euro zulegen. Hintergrund ist, dass einzelne Strecken als militärisch notwendig gelten.
Mehr Geld für Ausbau, Fokus des Sondervermögens bleibt auf Sanierung
Das Verkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf zusätzliche Mittel für Aus- und Neubauprojekte gedrängt. Zwar fließen in den kommenden Jahren hohe Summen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur in die Schiene. Diese Gelder sind aber vor allem für die Sanierung des bestehenden Netzes eingeplant.
Ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte betont, dass neben der Modernisierung des Bestandsnetzes auch Neu- und Ausbau deutlich vorankommen müssten, um die Zuverlässigkeit der Bahn zu verbessern. Die hohe Unpünktlichkeit vieler Züge zeigt aus Sicht des Ministeriums den Handlungsbedarf.
Kritik an Kürzungen im Bestandsnetz und bei Digitalisierung
Kritik kommt von Allianz pro Schiene. Geschäftsführer Dirk Flege bemängelte, dass die Haushaltsmittel für das Bestandsnetz auf rund 15 Milliarden Euro sinken sollen. Auch bei der Digitalisierung der Schiene seien Kürzungen vorgesehen. Der Entwurf werfe deshalb Fragen zur bahnpolitischen Strategie des Verkehrsministers auf.
Auch der Verkehrsclub VCD sieht den Kurs kritisch. Nach Ansicht des Verbands werden zu viele Bahnprojekte ausgebremst. Trotz hoher Mittel für die Sanierung werde weiterhin zu wenig Geld für den Aus- und Neubau der Schiene bereitgestellt.
Zustimmung für Investitionen – Kritik an Trassenpreisförderung
Positiv bewertet wurde der geplante Aufwuchs beim Neu- und Ausbau vom Verband der privaten Güterbahnen. Dessen Geschäftsführerin Neele Wesseln erklärte, bloße Sanierungen reichten nicht aus, damit die Schiene wettbewerbsfähig werde – das Netz müsse auch wachsen.
Kritik gibt es aber an der geplanten Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Diese soll von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Trassenpreise gelten als eine Art Maut für die Nutzung der Schiene.
Wesseln warnte, eine geringere Förderung verteuere den Schienengüterverkehr und könne mehr Transporte zurück auf die Straße verlagern. Das Verkehrsministerium plant zugleich eine grundlegende Reform der Trassenpreise.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
