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Finanzministerium verlangt strengeren Spritpreisdeckel
Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Finanzministerium setzt sich für schärfere Regeln beim geplanten Spritpreisdeckel ein. Nach Informationen aus Ministeriumskreisen müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahme tatsächlich greift und überzogene Preissprünge an Tankstellen wirksam verhindert. Für Verbraucherinnen und Verbraucher müsse die Entlastung deutlich spürbar sein.
Derzeit prüft die Bundesregierung einen Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin schlägt dabei vergleichsweise hohe Hürden für einen Eingriff vor: Demnach müssten die Preise für Benzin oder Diesel in drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Außerdem soll die Preisobergrenze höchstens für drei Monate gelten.
Im Finanzministerium wird diese Ausgestaltung kritisch gesehen. Dort heißt es, die Bedingungen für das Inkrafttreten des Deckels müssten praxisnah gewählt werden. Andernfalls könnten Mineralölkonzerne das Instrument umgehen, indem sie nach zwei Wochen mit starken Preisaufschlägen in der dritten Woche vorübergehend etwas weniger stark erhöhen, um die Regelung zu vermeiden. Solche Schlupflöcher müssten ausgeschlossen werden. Auch die vorgesehene zeitliche Begrenzung auf drei Monate wird aus dem Ministerium als zu kurz bewertet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
