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Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, den CO2-Grenzausgleich künftig auch auf Waschmaschinen und weitere verarbeitete Produkte auszudehnen. Nach Angaben aus einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg soll die Liste der betroffenen Waren jedes Jahr überprüft werden.
Im Fokus stehen vor allem Erzeugnisse mit hohem Anteil an Eisen, Stahl oder Aluminium, insbesondere Industriegüter. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen jedoch auch bestimmte Haushaltswaren unter die Regelung fallen.
Ausgangspunkt der Einigung war ein Vorschlag der EU-Kommission. Bevor die neuen Vorgaben tatsächlich gelten, ist allerdings noch eine Verständigung mit dem Europäischen Parlament nötig.
Seit dem 1. Januar müssen Importeure bereits einen CO2-Preis für Emissionen entrichten, die bei der Herstellung bestimmter Waren außerhalb der EU entstehen. Dieser Mechanismus, bekannt als CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus), soll verhindern, dass billiger produzierte, aber klimaschädlichere Importwaren europäische Produkte verdrängen, deren Herstellung wegen strengerer Klimastandards teurer ist.
Ein Beispiel: Wird Stahl in China mit höheren Emissionen produziert als in der EU, soll dieser Klimanachteil über den Preis ausgeglichen werden.
Bislang betrifft das System nur Grundstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Strom. Künftig soll der Anwendungsbereich nach dem Willen der Kommission erweitert werden. Ziel ist es, Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden, klimaschädliche Herstellung außerhalb Europas nicht indirekt zu begünstigen und bestehende Schlupflöcher in den Regeln zu schließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
