0 
Im Streit über weitreichende Reformen im Sozialbereich verlangt ein CSU-Spitzenfunktionär mehr Entgegenkommen von allen Beteiligten. Dabei stellt er sogar die von der CSU lange verteidigte Ausweitung der Mütterrente zur Disposition.
Hans Reichhart, Schatzmeister der CSU und Landrat im schwäbischen Günzburg, sagte dem Bayerischen Rundfunk, für echte Reformen müsse man womöglich auch Projekte aufgeben, die in der eigenen Partei bislang als unantastbar gelten. Als Beispiel nannte er die Mütterrente. Entscheidend sei, tragfähige Sozialsysteme zu sichern. Dafür seien nun Veränderungen nötig, zu denen jede politische Kraft ihren Beitrag leisten müsse.
Reichhart gehört sowohl dem CSU-Vorstand als auch dem Präsidium an. Er betonte, dass sich alle Parteien bewegen müssten, wenn größere Reformvorhaben gelingen sollen.
Mütterrente kostet bereits Milliarden
Die Ausweitung der Mütterrente war von der CSU unter Parteichef Markus Söder in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden. Gemeint ist damit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung belaufen sich die Kosten dafür derzeit auf rund 13,5 Milliarden Euro im Jahr.
Mit der von der CSU vorangetriebenen Erweiterung, die 2027 greifen soll, würden weitere Milliarden hinzukommen. Vorgesehen ist, dass Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, künftig drei statt bislang höchstens zweieinhalb Jahre bei der Rente angerechnet bekommen.
Junge Union fordert Überprüfung
Die Junge Union, also die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, hatte zuletzt erneut verlangt, die geplante Ausweitung zu überprüfen. Widerspruch kam unter anderem von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf. Sie bezeichnete es als unangemessen, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Auch Markus Söder hatte das Vorhaben in der Vergangenheit mehrfach gegen Kritik verteidigt.
Weitere Reformen stehen an
Bis Ende Juni soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Empfehlungen für eine Rentenreform vorlegen. Darüber hinaus plant die Koalition tiefgreifende Änderungen in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitswesen, um steigende Ausgaben einzudämmen.
Zusätzlich sind steuerliche Entlastungen im Rahmen einer Steuerreform vorgesehen. Offen ist bislang jedoch, wie diese finanziert werden sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
