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Ifo: Tankrabatt kam in den ersten Tagen nur teilweise an
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts ist die Steuersenkung auf Kraftstoffe in den ersten drei Tagen nur unvollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Laut Florian Neumeier, dem stellvertretenden Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, wurden beim Diesel von 17 Cent Steuersenkung je Liter im Schnitt nur 4 Cent weitergegeben. Bei Superbenzin seien es durchschnittlich 12 Cent gewesen.
Grundlage der Auswertung ist ein Vergleich der Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich. Nach Angaben des Instituts soll dieser Ansatz helfen, normale Marktschwankungen von den Effekten des Tankrabatts zu trennen. Da sich Spritpreise laufend verändern, lasse sich der Einfluss einer politischen Maßnahme besser erkennen, wenn man ihn mit einem Land ohne vergleichbare Regelung abgleicht.
Die Forscher setzten ihren Vergleich zudem bereits am 23. April an, also noch vor dem offiziellen Beschluss des Tankrabatts in Deutschland. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Preisaufschläge vor dem Start der Maßnahme das Ergebnis verzerren. Besonders beim Diesel sei das wichtig, weil die Preise zwischen Beschluss und Einführung des Rabatts deutlich gestiegen waren.
Gewisse Unsicherheit beim Diesel-Vergleich
Beim Diesel weist das Ifo allerdings auf eine gewisse Unsicherheit hin. Hintergrund ist ein verschärfter Preisdeckel des französischen Mineralölkonzerns Total am Wochenende, der die Vergleichswerte in Frankreich beeinflusst haben könnte. Neumeier betonte jedoch, dass sich die Preisentwicklung in Österreich ähnlich wie in Frankreich gezeigt habe. Selbst wenn man diesen möglichen Effekt berücksichtige, falle die Weitergabe des Rabatts bei Diesel weiterhin schwächer aus als bei Benzin.
Als möglichen Grund nennt Neumeier die Importabhängigkeit Deutschlands bei Diesel. Ein Teil des am Wochenende verkauften Kraftstoffs könnte demnach noch mit dem vollen Steuersatz eingekauft worden sein.
Seit dem 1. Mai gilt in Deutschland ein Steuerabschlag von 16,7 Cent je Liter auf neu ausgelieferte Kraftstoffe. Auch andere Organisationen wie der ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband hatten zuletzt kritisiert, dass die Entlastung nur teilweise bei Autofahrerinnen und Autofahrern ankomme.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x verweist dagegen ebenfalls auf eine Übergangsphase. Nach Verbandsangaben war an den Tankstellen zunächst noch regulär versteuerter Kraftstoff verfügbar. Zudem hätten steigende Weltmarktpreise, besonders beim Diesel im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die Preisentwicklung beeinflusst. En2x kommt dennoch zu einem anderen Ergebnis als das Ifo: Ohne die Steuersenkung wären die Preise für Benzin und Diesel nach Verbandsangaben jeweils rund 17 Cent pro Liter höher, der Rabatt werde also vollständig weitergegeben.
Öffentlicher Tracker soll Entwicklung zeigen
Das Ifo-Institut will die Preisentwicklung weiter beobachten und veröffentlicht dazu einen frei zugänglichen „Tankrabatt-Tracker“. Grundsätzlich bewerten die Münchner Ökonomen die Maßnahme jedoch skeptisch. Zwar könne die Politik kurzfristig niedrigere Preise an den Tankstellen erreichen, sagte Neumeier. Gleichzeitig würden damit aber falsche Anreize gesetzt. Angesichts knapper Angebotsmengen trage der Tankrabatt nicht dazu bei, den Verbrauch von Benzin und Diesel zu senken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
