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Seit dem Start des Tankrabatts ist Kraftstoff zwar günstiger als zuvor, doch nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts wurde die Steuersenkung in den ersten Tagen nur zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Mit vom ADAC ermittelten Tagesdurchschnittspreisen von 2,019 Euro je Liter E10 und 2,101 Euro je Liter Diesel lagen beide Sorten am Montag zwar rund 11 Cent unter dem Niveau vom 30. April. Ob damit aber der volle Rabatt an den Zapfsäulen ankommt, ist weiter umstritten.
Ifo sieht vor allem beim Diesel eine deutliche Lücke
Nach Berechnungen des Ifo wurden in den ersten vier Tagen beim Diesel von 17 Cent Steuersenkung pro Liter im Schnitt nur 5 Cent weitergereicht. Bei Superbenzin seien es im Durchschnitt 12 Cent gewesen, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Als möglichen Grund für die schwächere Weitergabe beim Diesel nennt er die Importabhängigkeit Deutschlands.
Am Montag fiel die Ifo-Bilanz für Diesel etwas günstiger aus: Nach Neumeiers Berechnungen kamen dort zuletzt mehr als 9 Cent des Rabatts an, bei Benzin weiterhin rund 12 Cent. Die kleinere Lücke beim Diesel erklärt sich demnach aber nicht durch einen starken Preisrückgang in Deutschland, denn laut ADAC veränderten sich die Preise von Sonntag auf Montag nur um Bruchteile eines Cents. Ausschlaggebend sei vielmehr ein gestiegener Vergleichswert im Ausland.
Grundlage der Auswertung ist ein Vergleich der Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich. Nach Angaben des Instituts soll dieser Ansatz helfen, normale Marktschwankungen von den Effekten des Tankrabatts zu trennen. Da sich Spritpreise laufend verändern, lasse sich der Einfluss einer politischen Maßnahme besser erkennen, wenn man ihn mit einem Land ohne vergleichbare Regelung abgleicht.
Die Forscher setzten ihren Vergleich bereits am 23. April an, also noch vor dem Beschluss des Tankrabatts im Bundestag. Damit sollte verhindert werden, dass mögliche Preisaufschläge vor dem Start der Maßnahme das Ergebnis verzerren. Besonders beim Diesel sei das wichtig, weil die Preise zwischen Beschluss und Einführung des Rabatts deutlich gestiegen waren.
Gewisse Unsicherheit beim Diesel-Vergleich
Beim Diesel weist das Ifo weiterhin auf eine gewisse Unsicherheit hin. Hintergrund ist ein verschärfter Preisdeckel des französischen Mineralölkonzerns Total am Wochenende, der die Vergleichswerte in Frankreich beeinflusst haben könnte. Neumeier schließt einen Effekt nicht aus, verweist aber darauf, dass sich die Preisentwicklung in Österreich ähnlich wie in Frankreich gezeigt habe.
Für die ersten drei Tage hatte der Forscher beim Diesel sogar nur eine Weitergabe von 4 Cent pro Liter ermittelt. Auch das stützt aus seiner Sicht die Annahme, dass am Wochenende teilweise noch Kraftstoff verkauft wurde, der mit dem vollen Steuersatz eingekauft worden war.
ADAC spricht von weiter überteuerten Preisen
Der ADAC hält die aktuellen Spritpreise weiterhin für zu hoch. Nach Einschätzung des Verkehrsclubs kommen von den knapp 17 Cent Entlastung höchstens 11 Cent an den Zapfsäulen an. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mineralölunternehmen einen Teil der Energiesteuersenkung einbehielten, hieß es.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte zuletzt kritisiert, dass die Entlastung nur teilweise bei Autofahrerinnen und Autofahrern ankomme.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x verweist dagegen ebenfalls auf eine Übergangsphase. Nach Verbandsangaben war an den Tankstellen zunächst noch regulär versteuerter Kraftstoff verfügbar. Zudem hätten steigende Weltmarktpreise, besonders beim Diesel im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die Preisentwicklung beeinflusst. En2x kommt dennoch zu einem anderen Ergebnis als das Ifo und der ADAC: Ohne die Steuersenkung wären die Preise für Benzin und Diesel nach Verbandsangaben jeweils rund 17 Cent pro Liter höher, der Rabatt werde also vollständig weitergegeben.
Seit dem 1. Mai gilt in Deutschland ein Steuerabschlag von 16,7 Cent je Liter auf neu ausgelieferte Kraftstoffe. Das bedeutet auch, dass anfangs nicht jeder an der Tankstelle verkaufte Liter bereits steuervergünstigt gewesen sein muss.
Kartellamt will Entwicklung genauer prüfen
Auch das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Spritpreise. Behördenchef Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass sich derzeit noch nicht belastbar sagen lasse, ob die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird. Eine schnelle Bewertung sei wegen der vielen Einflussfaktoren auf die Preise kaum möglich, sagte er im Deutschlandfunk.
Mundt betonte, ob die aktuellen Kraftstoffpreise fair zustande kommen, müsse tiefergehend untersucht werden und brauche Zeit. Zugleich verwies er auf neue Möglichkeiten der Behörde, die Preissetzung der Konzerne zu überprüfen. Unternehmen müssten dem Kartellamt nun ihre Kostenrechnungen vorlegen und nachweisen, dass ihre Preisgestaltung mit der Kostenentwicklung übereinstimmt.
Öffentlicher Tracker soll Entwicklung zeigen
Das Ifo-Institut will die Preisentwicklung weiter beobachten und veröffentlicht dazu einen frei zugänglichen „Tankrabatt-Tracker“. Grundsätzlich bewerten die Münchner Ökonomen die Maßnahme jedoch skeptisch. Zwar könne die Politik kurzfristig niedrigere Preise an den Tankstellen erreichen, sagte Neumeier. Gleichzeitig würden damit aber falsche Anreize gesetzt. Angesichts knapper Angebotsmengen trage der Tankrabatt nicht dazu bei, den Verbrauch von Benzin und Diesel zu senken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
