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Ein Gesetzentwurf in den USA, der Mercedes-Benz wegen seiner chinesischen Anteilseigner ein Verkaufsverbot einbringen könnte, hat im US-Senat eine erste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss gab den Entwurf zur weiteren Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei.
Der Vorschlag sieht vor, Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern zu untersagen, wenn chinesische Investoren mehr als 15 Prozent an dem Unternehmen halten. Bei Mercedes-Benz entfallen knapp zehn Prozent auf den chinesischen Autobauer BAIC; fast weitere zehn Prozent hält Li Shufu, Gründer von Geely.
Mercedes verweist auf Eigentümerstruktur
Mercedes-Benz erklärte dazu, dass kein einzelner Anteilseigner mehr als zehn Prozent am Unternehmen halte. Außerdem seien die großen Investoren weder direkt im Aufsichtsrat vertreten noch könnten sie operative Geschäftsentscheidungen bestimmen. Der Konzern verwies zugleich auf seine Bedeutung für den US-Markt und auf rund 160.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, darunter in den Werken Tuscaloosa in Alabama und Charleston in South Carolina.
Senatoren uneins über den Entwurf
Die Beratungen im Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr machten zugleich deutlich, dass es zwischen den Senatoren unterschiedliche Auffassungen gibt. Der einflussreiche Republikaner Ted Cruz sprach sich dafür aus, die vorgesehene Schwelle von 15 Prozent ganz zu streichen. Zudem stellte er die Frage in den Raum, ob dieser Wert gezielt so gewählt worden sei, dass er den deutschen Rivalen des US-Autoriesen General Motors schwächen könnte.
Sowohl Cruz als auch der Republikaner Bernie Moreno, der den Entwurf unterstützt, betonten allerdings, dass sie kein Verkaufsverbot für Mercedes-Fahrzeuge in den USA anstrebten. Moreno verwies außerdem darauf, dass der Gesetzentwurf Autobauern die Möglichkeit einräume, beim Handelsministerium Ausnahmeregelungen zu beantragen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
