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Banken sehen in den Berliner Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erhebliche Risiken für Mieter, Bauherren und Immobilienkäufer. Nach Einschätzung von Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), würde die Maßnahme die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dadurch entstehe kein zusätzlicher Wohnraum, zugleich würden private Investoren abgeschreckt, die eigentlich Wohnungen schaffen könnten. Am Ende seien vor allem die Mieter die Leidtragenden. Der VDP vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen.
Tolckmitt warnte zudem, dass eine Vergesellschaftung Verbraucher finanziell stärker belasten könnte, statt den Markt zu beruhigen. Besonders kritisch sieht er die Frage der Kreditsicherheiten: Sollten Grundschulden im Zuge einer Vergesellschaftung ohne Ersatz wegfallen, wäre aus seiner Sicht die Grundlage für günstige besicherte Immobilienkredite gefährdet. Das treffe nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch private Haushalte, die Wohneigentum erwerben wollen. In der Folge könnten Darlehen spürbar teurer werden.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben in ihrem Sondierungspapier festgehalten, dass private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung vergesellschaftet werden sollen. Die Linke verweist dabei auf die aus ihrer Sicht marktberuhigende Wirkung niedriger Mieten bei landeseigenen Wohnungen.
Vertrauen in den Standort Deutschland
Tolckmitt rechnet damit, dass Banken nach einer solchen Entscheidung sehr genau prüfen würden, ob sie den Wohnungsbau in Berlin weiterhin finanzieren. Schon die laufende Debatte wirke sich seiner Ansicht nach bremsend aus. Die Pläne des rot-grün-roten Lagers in Berlin seien ein problematisches Signal über die Hauptstadt hinaus. Es gehe dabei auch um das Vertrauen in die Stabilität des deutschen Rechts- und Wirtschaftssystems. Wenn die Möglichkeit der Vergesellschaftung tatsächlich genutzt werde, könne dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt werden.
Von der Bundesregierung verlangte Tolckmitt deshalb ein schnelleres Vorgehen bei dem angekündigten Bundesgesetz gegen Enteignungen. Nötig sei rasch Klarheit auf Bundesebene. Jede weitere Phase der Unsicherheit schade dem Ansehen Deutschlands als Investitionsstandort.
Union und SPD auf Bundesebene hatten sich bereits im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz sicherzustellen, dass eine Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze der Länder künftig ausgeschlossen wird. Bislang liegt dazu jedoch noch kein konkreter Gesetzentwurf vor, sondern lediglich ein Beschluss des Koalitionsausschusses.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
