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Verkehrsminister ringen um Lösungen für Bahn und Busse
Angesichts knapper öffentlicher Haushalte suchen Bund und Länder bei ihrer regulären Herbstkonferenz der Verkehrsminister nach gemeinsamen Lösungen. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der Schienenverkehr. Schon vor Beginn der Beratungen wurde jedoch nicht mit Durchbrüchen bei den seit Langem strittigen Fragen gerechnet.
Nach Informationen aus Länderkreisen haben die Bundesländer ein gemeinsames Papier verabschiedet, in dem sie Änderungen bei den Trassenpreisen fordern. Zusätzliche Belastungen müssten kurzfristig ausgeglichen werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), der die Initiative angestoßen hatte, kritisierte, der Bund belaste die Länder über die DB InfraGo mit stark steigenden Kosten und lasse sie ebenso wie die Pendlerinnen und Pendler anschließend allein. Damit werde die Chance vertan, wegen der hohen Spritpreise mehr Menschen zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen.
Trassenpreise im Zentrum der Debatte
Für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Gastgeber der Konferenz, ist klar: Die Bundesregierung müsse drohende Aufschläge bei den Trassenpreisen vollständig ausgleichen. Andernfalls seien Einschnitte im Bahnangebot kaum zu vermeiden.
Trassenpreise sind die Gebühren, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. Der Verband Die Güterbahnen warnte die Teilnehmer der Konferenz in einem Schreiben vor erheblichen Folgen für die Wirtschaft. Vorgesehene Erhöhungen von bis zu 85 Prozent bis 2028 – etwa für Gefahrguttransporte und besonders schwere Züge – könnten Standorte der Chemie-, Landwirtschafts- und Stahlbranche stark belasten.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht Handlungsbedarf. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Leiters Jens Hilgenberg müssten die Kosten für die Nutzung der Schiene planbar und konkurrenzfähig sein. Zudem solle das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf jährlich drei Milliarden Euro aufgestockt werden.
Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Frühjahr. Demnach verstößt die bisher gesetzlich festgelegte Begrenzung von Trassenpreiserhöhungen im Nahverkehr gegen EU-Recht.
Bernreiter zufolge würde die Entwicklung allein für Bayern Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Länder und Aufgabenträger bräuchten dringend Planungssicherheit. Eine Einigung gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) offenbar keine zusätzlichen Mittel zusagen kann.
Streit um Regionalisierungsmittel bleibt ungelöst
Ein weiterer Dauerstreitpunkt sind die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder vor allem den regionalen Schienenverkehr finanzieren. Aus Sicht der Länder reichen diese Mittel schon heute nicht aus. Bernreiter betonte, die Lage verschärfe sich durch die höheren Trassenpreise zusätzlich. Bis 2031 seien allein zur Sicherung des heutigen Angebots weitere 14 Milliarden Euro notwendig. Ohne zusätzliche Hilfe drohten höhere Fahrpreise und die Streichung von Verbindungen.
Der Bund verweist zwar darauf, dass die Regionalisierungsmittel jährlich steigen. Den Ländern genügt das nicht. Bernreiter warnte vor einer Negativspirale: Wenn weniger Züge fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Fahrten. Dadurch steigen die Trassenpreise je Zugkilometer weiter, der Nahverkehr verteuert sich, und am Ende drohen weitere Kürzungen.
Nachfrage nach Bahnangeboten wächst weiter
Trotz der Probleme im Schienenpersonennahverkehr bleibt die Nachfrage hoch. Nach Angaben Bernreiters ist sie in Bayern seit der Corona-Zeit deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 lag der Nahverkehr auf der Schiene dort demnach 23,8 Prozent über dem Niveau von 2019.
Bernreiter hob hervor, dass die Bahn den ländlichen Raum mit den Ballungszentren verbinde und damit wesentlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitrage. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das bestehende Angebot mindestens erhalten bleibe.
Unsicherheit bei der Förderung von E-Bussen
Auch der Umstieg auf klimafreundlichere Busse beschäftigt die Verkehrsminister. Mehr Elektrobusse sollen helfen, Emissionen zu senken. Doch auch hier steht die Finanzierung auf wackligen Beinen. Die Minister befürchten, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes deutlich gekürzt werden könnten.
Hilgenberg forderte deshalb eine verlässliche und langfristige Förderung von E-Bussen, damit Verkehrsunternehmen schneller auf alternative Antriebe umstellen können. Die Verkehrsministerkonferenz müsse sich daher klar gegen Einsparungen im Bundeshaushalt positionieren.
Neues Ticket für Gelegenheitsfahrer vorerst auf Eis
Ein umstrittenes Thema wurde bereits zu Beginn der Konferenz von der Tagesordnung gestrichen: der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg für ein neues Ticketmodell für Gelegenheitsfahrer.
Nach den Vorstellungen einiger Länder sollte dieses Angebot bundesweit als Ergänzung zum Deutschlandticket eingeführt werden. Geplant war ein digitales System per Smartphone, bei dem Start und Ende einer Fahrt automatisch erfasst und anschließend der günstigste Preis berechnet wird. Eine Entscheidung dazu wurde jedoch vertagt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
