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Prozess in Berlin wegen mutmaßlichen Diesel-Steuerbetrugs
Vor dem Landgericht Berlin müssen sich ein 36-jähriger Unternehmer und eine 31 Jahre alte Frau wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem groß angelegten Umsatzsteuerbetrug im Dieselhandel verantworten. Nach den Ermittlungen sollen tausende Lieferungen zunächst als Schmieröl importiert und später in Deutschland als angeblich versteuerter Dieselkraftstoff verkauft worden sein. Der vermutete Steuerschaden beläuft sich bei knapp 3.100 Lieferungen auf rund 20 Millionen Euro.
Den beiden Angeklagten werden Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Laut Anklage sollen der damalige Manager eines Mineralölvertriebs und die Mitangeklagte zwischen November 2023 und November 2024 gemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten Beteiligten Teil eines internationalen Netzwerks gewesen sein. Über ihre Verteidiger ließen beide mitteilen, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen äußern wollen.
Ermittlungen unter dem Namen „Water into Wine“
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall unter dem Codenamen „Water into Wine“ ermittelt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden über Zwischenhändler in großem Stil sogenannte Designer-Kraftstoffe aus Osteuropa bezogen. Dabei soll es sich um chemisch veränderte Produkte handeln, die zunächst als Schmierstoffe deklariert und anschließend in Deutschland als Diesel umetikettiert und verkauft wurden. Zudem sollen Scheinrechnungen verwendet worden sein, um unberechtigt Vorsteuer geltend zu machen.
Ursprünglich war auch der Vater des 36-Jährigen mitangeklagt. Wie das Gericht mitteilte, wurde dieses Verfahren jedoch abgetrennt. Der frühere Mineralölhändler steht derzeit in Hof in Bayern ebenfalls wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Weitere Beschuldigte wurden in Bayern und Sachsen-Anhalt angeklagt, einige von ihnen auch bereits verurteilt.
Firmen sollen nur für Scheinrechnungen gedient haben
Nach Darstellung der Anklage sollen Vater und Sohn spätestens im November 2023 in den Vertrieb der als Diesel ausgegebenen Schmierstoffe an Endkunden und weitere Mineralölhändler eingestiegen sein. Ihnen sei bewusst gewesen, dass es sich tatsächlich nicht um versteuerten Diesel, sondern um Schmierstoffe beziehungsweise Designer Fuels gehandelt habe. Mehrere Unternehmen, darunter auch Firmen in Berlin, sollen nach Auffassung der Ermittler ausschließlich als Aussteller von Scheinrechnungen genutzt worden sein. Der 31-Jährigen wird vorgeworfen, zahlreiche dieser falschen Rechnungen erstellt zu haben.
Der 36-Jährige wurde im August 2025 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Mitangeklagte befindet sich seit September 2025 in Haft. Für das Verfahren sind bislang 19 weitere Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
