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Europa will im Wettbewerb mit China und anderen Wirtschaftsmächten seine öffentliche Auftragsvergabe strategischer ausrichten. Die EU-Kommission hat dazu neue Leitlinien für staatlich finanzierte Beschaffungen vorgeschlagen – etwa für die Ausstattung von Schulen, den Straßenbau, Behörden-IT und weitere öffentliche Projekte.
Nach Angaben von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné nutzen viele Kommunen die bereits bestehenden Möglichkeiten bislang nicht ausreichend, europäische Anbieter bei Ausschreibungen zu bevorzugen. Öffentliche Gelder sollten gezielter eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollen deshalb klarer festlegen, wie dieser Spielraum rechtssicher genutzt werden kann.
Séjourné bezeichnete die öffentliche Beschaffung als wichtigen strategischen Hebel – gerade in einer Zeit, in der China, Indien, die USA und andere große Wirtschaftsräume staatliche Aufträge gezielt zur Unterstützung der eigenen Industrie einsetzen.
Bevorzugung europäischer Anbieter bleibt freiwillig
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll ausdrücklich festgehalten werden, dass öffentliche Auftraggeber weiterhin Unternehmen aus der EU bevorzugen dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn Firmen aus Drittstaaten wie China europäischen Anbietern im eigenen Land keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen einräumen.
Eine Pflicht zur Bevorzugung europäischer Unternehmen ist in den nun vorgelegten allgemeinen Regeln aber nicht vorgesehen.
Für einzelne Branchen hatte die Kommission bereits im Frühjahr weitergehende Vorgaben vorgeschlagen. So sollen in bestimmten Bereichen wie Autobatterien oder Beton europäische Produkte künftig verpflichtend bevorzugt werden. Darüber beraten derzeit das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten.
Für Diskussionen sorgt zudem, welche Drittstaaten bei der Vergabe ähnlich behandelt werden sollen wie EU-Länder. Nach Angaben der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini schlagen die zuständigen Berichterstatter im Parlament vor, den Kreis dieser Länder zunächst enger zu fassen und später gegebenenfalls zu erweitern.
USA und Großbritannien könnten wie EU-Staaten behandelt werden
In den neuen allgemeinen Regeln soll auch festgelegt werden, wie mit Handelspartnern außerhalb der EU umzugehen ist. Erfasst werden sollen Länder, mit denen es Vereinbarungen über den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten gibt. Staaten, die den vereinbarten gegenseitigen Marktzugang nicht gewähren, könnten dagegen ausgeschlossen werden.
Séjourné bestätigte, dass Produkte aus den USA und Großbritannien in diesem Rahmen wie europäische behandelt werden könnten. China würde demnach nicht darunterfallen.
Geplante digitale Plattform für Ausschreibungen
Zusätzlich plant die EU-Kommission einen europaweiten digitalen Marktplatz. Über diese Plattform sollen öffentliche Auftraggeber leichter erkennen können, für welche Unternehmen und Produkte aus Drittstaaten dieselben Bedingungen gelten wie für europäische Anbieter. Nach dem Vorschlag müssten zudem alle Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert künftig über diese Plattform abgewickelt werden.
Qualität soll stärker zählen als nur der Preis
Auch bei den Vergabekriterien plant die Kommission Änderungen. Künftig soll nicht mehr allein der günstigste Preis im Mittelpunkt stehen, etwa wenn neue Stühle für eine Schule beschafft werden. Kommunen und andere öffentliche Stellen sollen stärker selbst festlegen können, welche qualitativen Anforderungen für einen Auftrag entscheidend sind.
Dazu könnten unter anderem Umweltaspekte, Innovationskraft, Sicherheit, Resilienz sowie Arbeitsbedingungen in der Herstellung zählen. Nach Angaben aus der EU-Verwaltung sind solche Kriterien zwar schon heute möglich, werden aber wegen rechtlicher Unsicherheiten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich häufig genutzt.
Anna Cavazzini begrüßte, dass die Kommission einen verpflichtenden Qualitätsanteil bei Vergaben stärker verankern will. Aus ihrer Sicht geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug. Die Grünen fordern, dass ökologische und soziale Kriterien bei allen Vergabeverfahren zum Regelfall werden.
Öffentliche Beschaffung mit großem wirtschaftlichem Gewicht
Das Volumen der öffentlichen Beschaffung in der EU entspricht nach Angaben der Kommission rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – etwa 2,6 Billionen Euro. Dazu gehören Aufträge für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Behörden-IT und viele weitere Leistungen.
Die Debatte steht vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz. Allein gegenüber China beläuft sich das Handelsdefizit der Europäischen Union inzwischen auf rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Chinesische Handelskammer äußert scharfe Kritik
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte nach der Vorstellung der Vorschläge nach eigenen Angaben äußerst besorgt. Kritisiert wurden vor allem die geplanten Regeln zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittstaaten. Chinesische Unternehmen könnten dadurch vom EU-Beschaffungsmarkt ausgeschlossen werden.
Die Organisation rief die EU-Kommission dazu auf, umsichtig vorzugehen und dabei Verhältnismäßigkeit sowie internationale Handelsverpflichtungen zu beachten.
Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten noch nötig
Bevor die neuen Vorgaben in Kraft treten können, müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Erste Reaktionen aus dem Europaparlament fallen gemischt aus. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sprach von einer möglicherweise enormen Hebelwirkung strategischer Vergaben, warnte aber zugleich vor Abschottung. Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. Bei der Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Firmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte vor allem den geplanten Bürokratieabbau durch eine einheitliche digitale Plattform, die kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Ausschreibungen erleichtern könne. Zugleich betonte sie, dass international vernetzte Märkte gestärkt werden sollten – wer europäischen Unternehmen im eigenen Land Zugang gewähre, solle auch in Europa willkommen sein.
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal lobte die angekündigte Vereinfachung, von der insbesondere Kommunen profitieren dürften.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
