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EU und China vereinbaren Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte nach Europa
Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China haben sich beide Seiten auf eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridautos in die EU verständigt. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic könnten die Lieferungen dadurch um mehr als die Hälfte sinken. China hatte zuvor bereits eine Einigung bestätigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt.
Sefcovic erklärte nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking, dass die Zahl der aus China nach Europa exportierten Fahrzeuge in den kommenden vier Jahren um „einige Millionen Fahrzeuge“ sinken solle. Nach Angaben beider Seiten ist die Vereinbarung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.
Nach Darstellung des EU-Handelskommissars ist es das erste Mal, dass China einer Begrenzung seiner Exporte zustimmt, ohne dass dem zuvor eine Phase massiver Handelsspannungen vorausgegangen ist.
Bedeutung für Deutschlands Autobauer
Die Verständigung könnte den Druck auf europäische und besonders auf deutsche Autobauer etwas mindern. Hybridfahrzeuge sind inzwischen das größte Marktsegment in der EU. Im August entfielen mehr als 44 Prozent aller Neuzulassungen auf Hybride und Plug-in-Hybride – also auf Fahrzeuge, die Verbrennungs- und Elektromotor mit einer Batterie kombinieren, teils auch mit externer Lademöglichkeit.
Auch in diesem Bereich haben chinesische Hersteller in Europa deutlich zugelegt. VW-Chef Oliver Blume hatte zuletzt gewarnt, chinesische Anbieter drängten aggressiv auf den europäischen Markt und gewännen schnell Marktanteile. Im zweiten Quartal stammte demnach jeder dritte in Europa verkaufte Plug-in-Hybrid von einem chinesischen Hersteller. Branchenbeobachter sprechen angesichts hoher Rabatte, etwa von BYD, bereits von einem Preiskrieg.
Automobilindustrie reagiert vorsichtig positiv
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Vereinbarung grundsätzlich. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach von einem ersten positiven Signal. Eine abschließende Bewertung sei aber erst möglich, wenn Inhalte, Rahmenbedingungen und Folgen für die Autoindustrie im Detail feststünden.
Auch der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von ersten Fortschritten. Einen zentralen Durchbruch sehe er jedoch noch nicht. Die vereinbarte Reduktion chinesischer Hybridauto-Importe könne den Druck auf europäische Hersteller senken, ohne den Markt vollständig abzuschotten.
Auffällige Details der Einigung
Die Vereinbarung zu Hybridautos ist nur ein Teil eines größeren Pakets: Sie gehört zu insgesamt 16 Punkten einer gemeinsamen Erklärung zwischen China und der EU. Beide Seiten sagten unter anderem zu, innerhalb der WTO-Regeln nach Möglichkeiten zu suchen, Zölle für bestimmte Güter zu senken. Auffällig ist dabei, dass in der EU-Mitteilung zusätzlich auch von einer möglichen „Beseitigung“ von Zöllen die Rede war.
Exportkontrollen und seltene Erden bleiben Thema
Neben dem Autostreit spielten erneut Exportkontrollen eine wichtige Rolle. In diesem Konfliktfeld zeichnete sich allerdings weniger Bewegung ab. Beide Seiten einigten sich vor allem auf mehr Transparenz bei der Aufnahme auf oder Streichung von Exportkontrolllisten.
China sagte zu, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für seltene Erden und Permanentmagnete in die EU im Rahmen eines Schnellverfahrens weiter zu erleichtern. Im Gegenzug will die EU China bei bestimmten vorrangigen Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck entgegenkommen, also für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Sefcovic betonte, derzeit werde geprüft, wie der Prozess für europäische Unternehmen noch reibungsloser und benutzerfreundlicher gestaltet werden könne. China ist ein globaler Hauptproduzent seltener Erden. Die dortigen Exportkontrollen hatten in Europa zuletzt Sorgen über Versorgungsengpässe ausgelöst.
Finale Entscheidung in der EU steht noch aus
Die Verständigung ist noch nicht der letzte formale Schritt. Sefcovic zufolge sollen die Ergebnisse nun zunächst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Dort fällt die endgültige Entscheidung.
Außerdem stellten Sefcovic und Wang für Januar ein weiteres Treffen per Videoschalte in Aussicht. Die dritte Runde der im Juni gestarteten Handels- und Investitionsberatungen (TIC) soll im März stattfinden.
Mit der nun bekannt gewordenen Einigung dürfte der unmittelbare Druck in der Frage der Hybridimporte zunächst sinken. In der EU war zuvor erwogen worden, zeitlich befristete Schutzmaßnahmen einzuführen. Diese hätten chinesische Hybridimporte über Quoten begrenzen und bei höheren Einfuhren zusätzliche Zölle ermöglichen können.
Hohes Handelsdefizit bleibt Kernproblem
Im Hintergrund der Gespräche steht weiterhin das große Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Im vergangenen Jahr importierte die EU Waren im Wert von rund 360 Milliarden Euro mehr aus China, als sie dorthin exportierte.
Brüssel wirft Peking vor, mit staatlichen Subventionen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. China wiederum warnt vor protektionistischen Maßnahmen der EU.
Forderungen nach härterem Vorgehen bleiben
Trotz der Einigung im Hybridstreit ist der grundlegende Handelskonflikt nicht gelöst. Vor allem Deutschland und Frankreich dringen für den Fall ausbleibender weiterer Zugeständnisse Chinas weiterhin auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen chinesische Importe. Sie fordern unter anderem ein neues Instrument, mit dem sich der Zugang zum EU-Markt für bestimmte Produkte schnell einschränken ließe.
Die Verständigung bei Hybridautos ist damit zwar ein Signal der Entspannung. Ob daraus eine dauerhafte Beruhigung im wirtschaftspolitischen Verhältnis zwischen der EU und China entsteht, bleibt offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
