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Die Deutsche Bahn muss auf besonders stark ausgelasteten Fernverkehrsstrecken künftig mehr Raum für konkurrierende Anbieter schaffen. Das hat die Bundesnetzagentur nach ihrem vorläufigen Beschluss von Ende Juni nun endgültig entschieden. Bahn und mehrere Bundesländer reagieren weiterhin mit deutlicher Kritik. Auch juristische Schritte gegen die Entscheidung gelten als möglich.
Auslöser ist der für 2028 geplante Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr. Das Unternehmen hatte sich bei der Bundesnetzagentur über die Vergabe der ohnehin knappen Schienenkapazitäten beschwert und bessere Bedingungen für neue Anbieter verlangt.
Mehr Platz für Wettbewerber an Engpässen
Nach der Entscheidung muss die für das Schienennetz zuständige Bahntochter DB InfraGo auf bestimmten Verbindungen mindestens 25 Prozent der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben. Betroffen sind stark belastete Korridore mit festgelegten Kapazitätsobergrenzen, wie sie etwa in den Bahnknoten München und Frankfurt vorgesehen sind.
Die Bahn teilte mit, den Beschluss nun eingehend zu prüfen und zu bewerten. Aus einer Stellungnahme von InfraGo an die zuständige Beschlusskammer geht zugleich hervor, dass das Unternehmen die Entscheidung rechtlich für fragwürdig hält.
Kritik am Verfahren
In dem Papier wirft InfraGo der Bundesnetzagentur unter anderem „durchgehende Verfahrens- und Aufklärungsfehler“ vor. Nach Ansicht des Unternehmens fehlt die rechtliche Grundlage für ein regulatorisches Eingreifen. Zudem sei die Vergabe von Trassenkapazitäten an Wettbewerber bislang rechtlich nicht beanstandet worden.
Auch aus den Ländern kommt Widerstand. Bayern warnt davor, dass besonders der Schienenpersonennahverkehr in der Fläche unter Druck geraten könnte, wenn der Beschluss bestehen bleibt.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht die Gefahr, dass der Nahverkehr vor allem dort beeinträchtigt wird, wo künftig mehrere Eisenbahnunternehmen um lukrative Trassen konkurrieren.
Brandenburg warnt vor Nachteilen in der Fläche
Auch Brandenburg äußert Bedenken. Das Land befürchtet, dass sich Fernverkehrsanbieter künftig stärker auf wirtschaftlich attraktive Strecken konzentrieren könnten. Dadurch drohe eine Ausdünnung des Fernverkehrsangebots in weniger rentablen Regionen.
Nach Ansicht des Landes könnte damit auch das bisherige Modell wegbrechen, bei dem schwächer ausgelastete Fernverkehrsverbindungen durch Einnahmen auf profitablen Strecken quersubventioniert werden.
Verbände sehen Chancen für mehr Wettbewerb
Es gibt jedoch auch Zustimmung zu der Entscheidung. Der Wettbewerberverband Mofair begrüßte den nach eigener Darstellung zielgerichteten und auf wenige Netzabschnitte begrenzten Beschluss. Aus Sicht des Verbands schützt er die Interessen von Nah- und Güterverkehr. Zudem habe Wettbewerb bereits im Nahverkehr zu besserer Qualität und niedrigeren Preisen geführt.
Auch der Güterverkehr unterstützt die Linie der Netzagentur. Der Verband Die Güterbahnen erklärte, die Entscheidung ermögliche bei knappen Kapazitäten mehr Wettbewerb im Fernverkehr, ohne andere Verkehrsarten zu benachteiligen.
Allianz pro Schiene sieht den Bund in der Pflicht
Der Interessenverband Allianz pro Schiene fordert nun ein Konzept des Bundes für mehr Wettbewerb im Fernverkehr, von dem Fahrgäste tatsächlich profitieren. Verbandschef Dirk Flege nannte dabei vor allem einen einfacheren Ticketkauf, die anbieterübergreifende Gültigkeit von Fahrscheinen und eine enge Verzahnung mit dem Deutschlandtakt als zentrale Punkte.
An der Entscheidung der Bundesnetzagentur haben die Einwände und Stellungnahmen nichts geändert. Der Beschluss bleibt bestehen. Beteiligte wie die Bahn können nun vor dem Verwaltungsgericht Köln dagegen vorgehen. Welche Folgen das für den von Italo geplanten Start im Jahr 2028 hat, ist bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
