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Hohe Energiepreise und der wachsende Konkurrenzdruck aus dem Ausland setzen Europas Industrie zu. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument für die Wirtschaft abschwächen.
Nach dem Vorschlag aus Brüssel soll die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 künftig langsamer sinken als bisher vorgesehen. Damit würde der Druck auf Unternehmen, ihre Emissionen zu verringern, etwas nachlassen. In bestimmten Bereichen sollen zudem mehr kostenlose Zertifikate vergeben werden.
Forderungen aus Industrie und Mitgliedstaaten
Änderungen am EU-Emissionshandelssystem ETS waren zuletzt vor allem von Teilen der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten gefordert worden. Sie warnten vor Werksschließungen und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland.
Im ETS erhalten Unternehmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Diese können gehandelt oder bei Bedarf zusätzlich ersteigert werden. So entsteht ein Preis pro ausgestoßener Tonne CO2. Bisher sinkt die Menge der Zertifikate kontinuierlich, damit sie knapper und teurer werden und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver machen. Besonders energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl bekommen schon heute einen Teil der Zertifikate kostenlos.
Ab 2031 sollen mehr Zertifikate verfügbar sein
Konkret schlägt die Kommission vor, dass ab 2031 mehr Zertifikate im Markt bleiben. Aktuell ist vorgesehen, die verfügbare Menge bis 2027 jährlich um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent zu verringern. Künftig soll der Rückgang von 2031 bis 2035 nur noch 3,7 Prozent pro Jahr betragen, von 2036 bis 2040 dann 1,7 Prozent.
Nach Darstellung der Kommission bleibt die EU damit dennoch auf Kurs für ihr neues Klimaziel: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Spätestens 2050 will die EU klimaneutral sein.
Weitere Regeln für Müllverbrennung, Luft- und Seeverkehr
Gleichzeitig plant die Behörde zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsminderung. So sollen Müllverbrennungsanlagen in das System einbezogen werden. Außerdem sind weitergehende Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr vorgesehen.
Das EU-Emissionshandelssystem besteht seit 2005 und soll vor allem in energieintensiven Bereichen wie Industrie und Stromerzeugung Anreize für weniger Treibhausgase schaffen. Nach Angaben des Umweltbundesamts sind die Emissionen in den europaweit erfassten Bereichen seitdem um rund 50 Prozent zurückgegangen. Für Deutschland wird ein Rückgang von 47 Prozent genannt.
Die Überprüfung des Systems war turnusmäßig vorgesehen. Nach Angaben der Kommission soll es so an veränderte wirtschaftliche und geopolitische Bedingungen sowie an das EU-Klimaziel für 2040 angepasst werden.
Zweites System für Brennstoffe kommt ab 2028
Unabhängig von den nun vorgeschlagenen Reformen steht bereits fest, dass ab 2028 mit ETS2 ein zweites EU-System startet. Dann werden auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erfasst. Der Preis der Zertifikate dürfte sich damit indirekt auf die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin auswirken.
Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
Kritik kommt bereits von Klimapolitik-Experten. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives wirft der EU-Kommission vor, politischem Druck nachzugeben. Der Vorschlag sehe zwar wie eine Entlastung für Unternehmen aus, könne Europas Firmen langfristig aber im Wettbewerb um saubere Technologien eher zurückwerfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
