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René Benko wegen Täuschung eines Investors zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist in einem weiteren Verfahren wegen schweren Betrugs schuldig gesprochen worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass der Gründer der Signa-Gruppe einen Investor um fünf Millionen Euro geschädigt hat, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gegen den früheren Milliardär wurde eine Zusatzstrafe von zwei Jahren verhängt. Damit erhöht sich die bereits bestehende Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, die aus einem früheren Verfahren wegen Gläubigerschädigung stammt.
Nach Überzeugung des Gerichts täuschte Benko die Privatstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner, indem er dem Investor eine wahrheitswidrige Garantie für die Rückzahlung der fünf Millionen Euro gab. Benko und der frühere Strabag-Chef Haselsteiner waren über Jahre geschäftlich eng verbunden.
Anklage: Garantie diente nur der Täuschung
Nach Darstellung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft benötigte Benko das Geld Anfang November 2023 dringend für die Sporthandelstochter Sportscheck. Erst seine Garantieerklärung habe die Haselsteiner-Stiftung dazu bewegt, die Millionensumme bereitzustellen. Die Zusage sei kurz vor der Signa-Insolvenz erfolgt.
Die Oberstaatsanwältin argumentierte, die Garantie habe allein der Täuschung gedient. Benko habe nie ernsthaft beabsichtigt, das Geld zurückzuzahlen. Der 49-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Haselsteiner sagte als Zeuge jedoch aus, dass die Garantie für seine Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei. Ohne diese Zusage hätte er die fünf Millionen Euro nicht zur Verfügung gestellt.
Freispruch beim Vorwurf um Luxus-Gewehr
In einem zweiten Anklagepunkt wurde Benko freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass er ein Luxus-Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor Gläubigern verborgen hatte.
Bereits im September war Benko wegen Gläubigerschädigung zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Damals ging es nach Gerichtsangaben um einen Mietkostenvorschuss von 360.000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck, obwohl sich das Signa-Imperium bereits in einer äußerst kritischen Lage befand.
Nach dem jüngsten Urteil bleibt Benko weiterhin in Untersuchungshaft. Diese darf er seit Mitte Oktober mit einer Fußfessel in einer Privatwohnung vollziehen. Gegen ihn laufen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe weitere Ermittlungen in Österreich und anderen Ländern, darunter auch Deutschland.
Benko hatte Signa innerhalb von rund zwei Jahrzehnten zu einem bekannten Immobilien- und Handelskonzern mit Objekten in exklusiven Innenstadtlagen aufgebaut. Der Einstieg in den stationären Handel mit Kaufhof und Karstadt, steigende Zinsen, schwindendes Vertrauen der Banken und Managementfehler führten das Unternehmen schließlich in die Insolvenz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
