0 
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern laufen – Signalwirkung auch für den Bund
Zwei Wochen nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt sind nun Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Zug: In beiden Ländern haben die Wahllokale für die Wahl der Landesparlamente geöffnet. Seit 8 Uhr können die Menschen ihre Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abgeben.
Die Resultate könnten auch über die Länder hinaus Bedeutung haben. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. In den vergangenen Tagen war immer wieder darüber spekuliert worden, wie stabil die Koalition im Bund noch ist und ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch parteiintern dauerhaft Rückhalt hat.
Berlin
In der Hauptstadt spricht nach den Umfragen vieles dafür, dass das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD seine Mehrheit verfehlt. Realistisch erscheinen demnach vor allem Dreierkoalitionen: entweder CDU, SPD und Grüne oder ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen.
Im Zentrum steht damit die Frage, wer stärkste Kraft wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann: erneut die CDU oder erstmals die Linke.
In den jüngsten Umfragen liegen CDU und Linke mit jeweils etwa 20 bis 23 Prozent dicht beieinander, teils in wechselnder Reihenfolge. Dahinter folgen AfD und Grüne. Für die SPD, die seit 1989 durchgehend mitregiert, zeichnet sich mit 10 bis 15 Prozent nur noch Platz fünf ab.
Zur Wahl aufgerufen sind rund 2,5 Millionen Menschen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen. Dafür stehen 2.542 Urnenwahllokale und zusätzlich 1.572 Briefwahllokale bereit. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.
Die CDU hatte im Juli ihren bisherigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten ausgetauscht und Finanzsenator Stefan Evers nach vorn gestellt. Auslöser waren neue Enthüllungen zu falschen Angaben Wegners über sein Krisenmanagement beim großen Stromausfall im Januar.
Sollte die Linke stärkste Kraft werden, könnte die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen. Die zweifache Mutter warb im Wahlkampf damit, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, „Miet-Abzocke“ zu beenden und rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Zugleich sah sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, in ihrer Partei gebe es inzwischen viele offen antisemitisch auftretende Palästina-Aktivisten.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern war der Wahlkampf vor allem vom Zweikampf zwischen AfD und SPD geprägt. Lange lag die AfD in den Umfragen klar vorn, doch in den vergangenen Wochen konnte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich aufholen. Der Vorsprung der AfD schrumpfte zunehmend, ehe die SPD sie in der letzten Umfrage vor dem Wahltag sogar überholte.
Zuletzt wurde die AfD bei 36 bis 38 Prozent gesehen, die SPD bei 33 bis 37 Prozent. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt trat Schwesig im Wahlkampf noch offensiver als „Die Frau gegen Blau“ gegen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm auf. Die AfD wiederum wirbt selbstbewusst mit ihm als künftigen Ministerpräsidenten.
Selbst wenn die AfD am Ende stärkste Kraft werden sollte, gilt eine Regierungsbeteiligung derzeit als kaum realistisch. Alle bislang im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihr bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
Ob Schwesig ihre bisherige rot-rote Koalition fortsetzen kann, hängt auch davon ab, welche Parteien den Sprung in den neuen Landtag schaffen. Für die Grünen könnte es mit rund 5 Prozent erneut sehr knapp werden. Die CDU hat in den vergangenen Monaten deutlich an Zustimmung verloren und lag zuletzt nur noch bei etwa 7 Prozent. Das BSW wurde in den jüngsten Erhebungen meist unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.
In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Abstimmen dürfen alle mit deutschem Pass, die seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist auch hier, dass bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Mit ersten Zwischenergebnissen wird ab 19 Uhr gerechnet, das vorläufige Endergebnis wird nach 23 Uhr erwartet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
