0 
Grimm kritisiert neuen Tankrabatt scharf
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den von der Bundesregierung geplanten neuen Tankrabatt deutlich kritisiert und ihn als zynisch bezeichnet. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte die Ökonomin, damit werde zulasten der jungen Generation erneut das Fahren mit Verbrennungsmotoren gefördert.
Grimm warf der Politik vor, mit einer kurzfristig angelegten und opportunistischen Strategie vor allem darauf zu zielen, Wählerinnen und Wähler nicht zu verärgern. Langfristig führe ein solcher Kurs jedoch eher zu Enttäuschung und dazu, dass sich viele Menschen von den etablierten Parteien abwenden, weil grundlegende Aufgaben nicht angegangen würden.
Nach ihren Worten verärgert die Maßnahme unterschiedliche Gruppen gleichermaßen: Einerseits jene, die die Folgen für das Klima kritisch sehen, andererseits Unternehmer, die angesichts dieser kurzfristigen Entscheidungen nur noch den Kopf schütteln würden.
Grimm bemängelte zudem, dass der starke Fokus auf schnelle Entlastungen die Politik davon abhalte, sich den dringenden strukturellen Reformen zu widmen. Für die Bürgerinnen und Bürger könne das am Ende größere Wohlstandsverluste bedeuten als zeitweise höhere Kraftstoffpreise.
Zuvor war die Einigung von Bund und Ländern auf ein neues Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise bereits auf Widerstand gestoßen. Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition im Bundestag kritisierten, der erneute Tankrabatt sei nicht zielgerichtet und biete – ähnlich wie ein geplanter Preisdeckel für Kraftstoff – nur eine kurzfristige Entlastung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
