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Russland beendet dreitägige Parlamentswahl unter scharfer Kritik
In Russland geht heute die auf drei Tage angesetzte Wahl zur Staatsduma zu Ende. Nach dem weitgehenden Ausschluss oppositioneller Kräfte will Präsident Wladimir Putin sich seinen politischen Kurs und den Krieg gegen die Ukraine erneut durch die Abstimmung bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und spürbarer Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird für die seit mehr als zwei Jahrzehnten dominierende Kremlpartei Geeintes Russland wieder eine Zweidrittelmehrheit erwartet.
Erstmals findet die Abstimmung auch in den von Russland kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt, die Moskau annektiert hat. Auch auf der bereits 2014 einverleibten Krim wird erneut gewählt. Die ukrainische Führung bezeichnete die Abstimmung in den besetzten Gebieten als erzwungen und sprach von einer Stimmabgabe unter vorgehaltenen Sturmgewehren beziehungsweise unter Bewachung bewaffneter Soldaten. Die dort verkündeten Ergebnisse will Kiew nicht anerkennen.
Kritik an fehlender Fairness
Kritiker sehen in der Abstimmung keinen freien oder demokratischen Wahlgang. Die zehn zugelassenen Parteien gelten allesamt als kremlnah und unterstützen den von Putin 2022 befohlenen Angriff auf die Ukraine. Kräfte, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, wurden nicht zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten zudem mutmaßliche Manipulationen und Verstöße gegen Wahlregeln. Teilweise seien Beobachter auch behindert oder festgenommen worden.
Höhere Beteiligung zeichnet sich ab
Mit ersten Ergebnissen zur Zusammensetzung des neuen Parlaments wird nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad um 20 Uhr deutscher Zeit gerechnet. Bereits nach dem zweiten Wahltag deutete die Wahlkommission in Moskau auf eine höhere Beteiligung hin als bei der letzten Duma-Wahl vor fünf Jahren. Damals erhielt Geeintes Russland offiziell 324 der 450 Sitze.
Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung am Sonntagmorgen bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten den offiziellen Zahlen zufolge bis zum Ende der Abstimmung 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Beobachter melden Unregelmäßigkeiten
Unabhängige Beobachter berichteten von auffälligen Mustern in den veröffentlichten Wahldaten, besonders in den südrussischen Republiken Dagestan und Kabardino-Balkarien, aber auch in der Region Iwanowo. Medien meldeten, dass einige Beobachter an ihrer Arbeit gehindert worden seien. So sollen Vertreter der nicht zugelassenen Antikriegspartei Jabloko in Perm und St. Petersburg keinen Zugang zu Wahllokalen erhalten haben oder von der Polizei festgesetzt worden sein.
Aus St. Petersburg hieß es zudem, Wahlprotokolle hätten nicht mit der Zahl der tatsächlich registrierten Wähler übereingestimmt. In mehreren Wahllokalen wurden demnach Szenen gefilmt, in denen bereits ausgefüllte Stimmzettel in Urnen geworfen wurden. Der russischsprachige BBC-Dienst berichtete außerdem, dass Staatsangestellte in einigen Provinzregionen zur Teilnahme gedrängt worden seien.
Bewaffnete Präsenz in besetzten Gebieten
Die Vorsitzende der zentralen Wahlkommission kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen. Gleichzeitig erklärte sie, die Abstimmung verlaufe insgesamt ordnungsgemäß. Cyberangriffe auf das elektronische Wahlsystem in Moskau seien abgewehrt worden. Dass in besetzten Teilen des Gebiets Donezk bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln überwachten, wurde von russischen Behörden als Schutzmaßnahme dargestellt.
Insgesamt sind mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. Neben der Duma-Wahl werden in acht Regionen auch neue Gebietsparlamente bestimmt. Nach Angaben der Wahlleitung finden landesweit rund 2.200 Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen statt.
Abstimmung als Signal für den Kriegskurs
Die Wahl wird allgemein auch als politisches Votum über die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine gewertet. Putin hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, mit ihrer Stimmabgabe zum Sieg Russlands beizutragen. Damit bekommt die Abstimmung den Charakter eines Referendums über den weiteren Kurs des Kremls im mittlerweile fünften Kriegsjahr. Die Invasion dauert inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren an und gilt aus Sicht vieler Beobachter als deutlich weniger erfolgreich, als Putin es sich erhofft haben dürfte.
Auch am letzten Wahltag blieb der Krieg spürbar: Die Hauptstadtregion Moskau wurde erneut Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Seit Mitternacht seien nach russischen Behördenangaben Hunderte Drohnen abgefangen worden. Dennoch kamen nach zunächst nicht unabhängig überprüfbaren Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben, als Drohnen in Wohnhäuser einschlugen.
Gleichzeitig wächst der Druck im Land. Westliche Sanktionen haben das Leben vieler Menschen deutlich verteuert. Neben hoher Inflation sorgt auch die Lage an den Tankstellen für Unmut: In manchen Regionen fehlt Treibstoff oder wird nur begrenzt abgegeben. Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Raffinerien hat sich die Versorgungslage in Teilen Russlands zusätzlich verschärft; vielerorts ist inzwischen von einer Treibstoffkrise die Rede.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
