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CDU vor heiklem Wahlabend: Mecklenburg-Vorpommern könnte zum historischen Tiefpunkt werden
Dass die Fünf-Prozent-Hürde einmal für die CDU selbst zur Gefahr werden könnte, galt lange als kaum vorstellbar. In acht Jahrzehnten bei Bundes- und Landtagswahlen lag die Partei stets klar darüber. Nun droht in Mecklenburg-Vorpommern erstmals das Scheitern an dieser Marke – mit der möglichen Folge des Ausscheidens aus einem Landesparlament. Für die CDU wäre das ein beispielloser Einschnitt, der auch für Kanzler Friedrich Merz auf Bundesebene brisant werden könnte.
Zwar haben die acht CDU-Ministerpräsidenten Merz wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer gemeinsamen Erklärung den Rücken gestärkt. Doch nach dem schweren Einbruch der Partei in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen ist unklar, wie belastbar diese Unterstützung im Fall einer neuen Niederlage tatsächlich wäre.
Wie ernst ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern?
Im Rennen um Platz eins dominieren dort SPD und AfD. Davon profitieren vor allem die stärkeren Lager, während kleinere Parteien unter Druck geraten – darunter die CDU. In der letzten Umfrage vor der Wahl kam sie nur noch auf 6 Prozent. Damit bewegt sie sich gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.
Selbst wenn die Partei am Ende 6, 7 oder 8 Prozent erreichen sollte, wäre das bereits ein historischer Tiefstand. Der bisher schwächste Wert der CDU bei einer Landtagswahl stammt aus Bremen 1951 mit 9,0 Prozent. Es war bislang das einzige einstelliges Ergebnis der Partei auf Landesebene.
Kann Berlin einen Rückschlag im Nordosten ausgleichen?
Möglich ist das durchaus. In der Hauptstadt liegt die CDU in Umfragen nahezu gleichauf mit der Linken. Gelingt ihr dort Platz eins, könnte sie gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung bilden und erneut den Regierenden Bürgermeister stellen.
Allerdings ist auch das gegenteilige Szenario denkbar: Sollte die Linke vor der CDU landen, könnte eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen – auch wenn es zwischen Linken und SPD erhebliche inhaltliche Differenzen gibt. Im schlechtesten Fall würde die CDU also in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen und zugleich in Berlin die Regierungsmacht verlieren.
Was wäre die Folge eines solchen Doppelschlags?
Dann könnte die Lage in der Partei schnell unkontrollierbar werden. Der Unmut an der Basis dürfte deutlich wachsen und den Druck auf die Ministerpräsidenten erhöhen, ihre Unterstützung für Merz neu zu bewerten. Schon die Solidaritätserklärung vom Mittwoch wird in Teilen der CDU als eher zurückhaltend interpretiert – auch deshalb, weil der Kanzler darin nicht einmal ausdrücklich beim Namen genannt wird.
In der Partei erinnern sich manche an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag führte. Damals habe die Parteiführung, darunter auch Merz, unterschätzt, wie groß der Ärger an der Basis über Spahns private Familienplanung mittels Leihmutter war. Innerhalb weniger Tage sei der Druck so stark geworden, dass ein Rückzug unausweichlich wurde.
Was spricht gegen einen Sturz des Kanzlers?
Vor allem fehlt eine klare Nachfolgefigur, auf die sich die Partei sofort einigen könnte. Genannt werden immer wieder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Regierungschef Markus Söder. Beide gelten als mögliche Optionen, stehen sich politisch und persönlich aber nicht besonders nahe. Bevor daraus eine realistische Lösung würde, müssten sie sich erst verständigen.
Als weitere Möglichkeit wird Hessens Ministerpräsident Boris Rhein genannt.
Gerade bei Wüst heißt es, dass ihm ein Wechsel ins Kanzleramt derzeit kaum gelegen käme. Im April steht für ihn eine wichtige Landtagswahl an, die auch für die CDU insgesamt von großer Bedeutung ist. Söder wiederum hätte das Problem, dass eine ohnehin geschwächte CDU durch einen CSU-Kanzler zusätzlich an Profil verlieren könnte.
Hinzu kommt: Jeder Nachfolger stünde vor denselben Schwierigkeiten wie Merz. Reformvorhaben lassen sich nur schwer durchsetzen, das Scheitern ist jederzeit möglich – und kaum ein erfolgreich regierender Ministerpräsident eines großen Bundeslands dürfte dieses Risiko freiwillig eingehen wollen.
Gibt es eine andere Lösung?
In der Debatte fällt immer wieder auch der Name von Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker gilt als eines der erfolgreichsten Mitglieder der Bundesregierung, als eine Art inoffizieller zweiter Vizekanzler neben SPD-Mann Lars Klingbeil und vor allem als wichtige Brücke zwischen den Koalitionspartnern.
Für eine dauerhafte Kanzlerschaft wird Dobrindt zwar nicht ernsthaft gehandelt. Denkbar wäre aber eine Übergangslösung: Er könnte vorübergehend übernehmen, bis sich die CDU neu sortiert und gemeinsam mit CSU-Chef Söder auf eine dauerhafte Nachfolge verständigt.
Ein solches CSU-Zwischenmodell hat es in kleinerem Maßstab bereits gegeben: Nach Spahns Rücktritt führte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann für einige Tage kommissarisch die Unionsfraktion im Bundestag.
Wie stellt sich Merz auf den Wahlabend ein?
Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass er nicht kampflos weichen will. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt sagte er unmissverständlich: "Aufgeben ist für mich keine Option."
Noch am Wahlabend will Merz versuchen, die engste Parteispitze hinter sich zu versammeln. Dazu hat er das CDU-Präsidium zu einer formellen Sitzung in die Parteizentrale in Berlin eingeladen – anders als nach früheren Landtagswahlen. In diesem Gremium sitzen unter anderem alle CDU-Ministerpräsidenten sowie weitere Landesvorsitzende. Am Montag soll dann der größere Bundesvorstand zusammenkommen, am Dienstag die Bundestagsfraktion.
Wie sicher wäre seine Position, wenn er im Amt bleibt?
Selbst wenn Merz die Partei zunächst hinter sich scharen kann, wäre seine Lage nur vorläufig stabil. Er bliebe faktisch ein Kanzler auf Bewährung. Entscheidend wäre dann, ob es ihm gelingt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und das bereits beschlossene Reformpaket trotz Widerstands aus der SPD voranzubringen.
Daran wird ihn die CDU messen. Misslingt dieser Kraftakt, dürfte die Kanzlerfrage erneut aufbrechen – und dann womöglich mit einem anderen Ergebnis.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
