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Der Deutsche Mieterbund hat vor möglichen Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Einsparungen dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Berechtigte benachteiligt werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte klar, dass er Kürzungen beim Wohngeld strikt ablehnt.
Auslöser der Debatte sind Sparvorgaben im Bundeshaushalt. Das Bundesbauministerium muss demnach eine Milliarde Euro einsparen. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Vorgaben sollten durch eine Neuordnung des Wohngeldes umgesetzt werden. Zugleich betonte das Haus, man wolle die Leistung weiterhin fair und gezielt ausgestalten.
Konkrete Angaben dazu, wie hoch mögliche Einsparungen ausfallen könnten, gibt es bisher jedoch nicht. Ein Ministeriumssprecher erklärte, es sei noch zu früh für genaue Aussagen. Weitere Details sollen erst mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 vorliegen.
Kritik auch von Grünen und Linken
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2024 mehr als 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die staatliche Hilfe richtet sich an Menschen mit niedrigen Einkommen und hohen Wohnkosten. Seit dem Wohngeld-Plus-Gesetz zu Beginn des Jahres 2023 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Die Ausgaben beliefen sich 2024 laut Statistikamt auf 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Empfänger Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete es als wichtigen Fortschritt, dass mehr Menschen Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten. Statt beim Wohngeld zu sparen, müsse die Politik nach seiner Ansicht wirksam gegen steigende Mieten vorgehen. Wer die Ausgaben für Wohngeld senken wolle, müsse vor allem niedrigere Mieten ermöglichen. Dafür brauche es vor allem deutlich mehr sozialen, kommunalen und preisgebundenen Wohnraum. Ähnliche Kritik kam auch von Abgeordneten der Linken und der Grünen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
