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Koalition soll bei Rentenreform offen diskutieren
Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion sollte es bei der anstehenden Rentenreform keine Tabuthemen geben. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung: Die Koalition sei gut beraten, zunächst die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten und danach zügig zu entscheiden.
Die Kommission der Bundesregierung soll ihre Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung der Alterssicherung bis 30. Juni vorlegen. Wiese betonte, für das Gremium dürfe es keine inhaltlichen Denkverbote geben.
Winkel bringt Beamtenpensionen und "soziale Gerechtigkeit" ins Spiel
JU-Chef Johannes Winkel hatte angeregt, die Beamtenversorgung ausdrücklich in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Im Podcast "Table.Today" von "Table.Briefings" sagte er, das Berufsbeamtentum stehe für ihn nicht zur Disposition. Dennoch müsse man aus seiner Sicht über "Art und Höhe der Privilegien" im Beamtenbereich sprechen.
Winkel sprach sich dafür aus, künftige Erhöhungen bei den Pensionen zu bremsen. Konkret fordert er, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rente wieder stärker wirken zu lassen und dieses Prinzip auch auf Pensionen zu übertragen. Das sei aus seiner Sicht "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit".
Nachhaltigkeitsfaktor würde Rentenanstiege bremsen
Hintergrund ist die Rentenformel: Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft Rentenerhöhungen, wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller wächst als die Zahl der Beitragszahlenden. Wegen des Renteneintritts vieler Babyboomer wäre das derzeit besonders relevant.
Winkel kritisierte, dass Renten nicht dauerhaft automatisch mit den Löhnen steigen sollten, wenn dies jedes Jahr Milliardenausgaben auslöse. Er verwies darauf, dass allein die diesjährige Rentenerhöhung rund 20 Milliarden Euro koste. Sollte es um die Interessen der jungen Generation gehen, werde die Junge Union ihre Forderungen erneut mit Nachdruck vertreten.
Gewerkschaften reagieren mit scharfer Kritik
Von Gewerkschaftsseite kommt deutlicher Widerspruch. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, kritisierte, es könne nicht täglich ein neues Reformthema in die Debatte geworfen werden. Gerade weil die Bundesregierung eigens eine Kommission eingesetzt habe, sollten deren Vorschläge zunächst abgewartet werden.
Auch DGB-Vize Elke Hannack wies die Diskussion über angebliche Beamtenprivilegien scharf zurück. Beamte erhielten keinen Lohn, sondern Besoldung und stünden in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dürften nicht streiken und hätten besondere Pflichten. Im Gegenzug sei der Staat verpflichtet, sie und ihre Familien auch im Ruhestand angemessen zu versorgen.
Millionen Pensionäre betroffen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2024 rund 1,4 Millionen Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst. Ihr durchschnittliches Ruhegehalt lag bei 3.240 Euro brutto im Monat.
Übertragung von Rentenreformen auf Pensionen denkbar
Aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete zudem, dass dort überlegt werde, die geplante Rentenreform in vergleichbarer Wirkung auch auf die Pensionen zu übertragen. Beobachter verweisen darauf, dass frühere Rentenreformen bereits auf Beamte übertragen wurden. So gilt die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre inzwischen auch im Beamtenrecht.
Diskutiert wird darüber hinaus, ob es weitere Verschärfungen geben könnte. Derzeit entsteht ein Anspruch auf Ruhegehalt in der Regel nach mindestens fünf Jahren Dienstzeit. Zudem liegt der Höchstsatz beim Ruhegehalt bei 71,75 Prozent. Auch an solchen Parametern könnte theoretisch angesetzt werden.
Empfehlungen der Kommission weiter offen
Die Debatte fügt sich in eine Reihe jüngerer Vorstöße ein. Bereits im Mai 2025 hatte die damalige Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Beamte und Politiker stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Zuletzt sorgten Berichte über mögliche Empfehlungen wie ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder ein sinkendes Rentenniveau für Diskussionen.
Fest steht bislang jedoch: Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge noch nicht vorgelegt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
