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Klingbeil wirbt auf Baustellen für Milliardenprogramm – doch neuer Streit belastet die Koalition
Lars Klingbeil setzt seit Langem auf dasselbe Bild: Die Bagger müssen endlich rollen. Gemeint sind die Investitionen, die mit den milliardenschweren Krediten des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden. In dieser Woche besucht der Finanzminister genau jene Orte, an denen dieses Geld inzwischen ankommt – oft mit einem kleinen gelben Spielzeugbagger im Gepäck.
Die Reise ist klar als Werbetour angelegt und führt den SPD-Chef quer durch mehrere Bundesländer: zu einem Kindergarten in Bruchsal, einer Mehrzweckhalle in Graben-Neudorf, einer Rathausbaustelle in Billigheim, einer halbfertigen Bibliothek in Mainz sowie weiter zu einer Klinik in Göttingen und einer Gesamtschule in Hildesheim. Auf Bannern und Helmen steht der Slogan: „Hier investiert Deutschland“. Klingbeil will nach eigenen Worten sichtbar machen, wo im Land bereits etwas Gutes entstehe. Dahinter steht auch das politische Ziel, die Bundesregierung wieder stärker mit positiven Entwicklungen zu verbinden. Doch dieses Vorhaben gerät immer wieder gegen den Dauerstreit in der Koalition ins Hintertreffen.
Baustellenbesuche statt Schlagzeilen über Streit
Während Klingbeil vor Ort Fortschritte präsentiert, sorgte in Berlin zu Wochenbeginn erneut ein Koalitionskonflikt für Unruhe – diesmal über die Pflegereform. Bei einem Bürgergespräch ließ der Vizekanzler erkennen, wie sehr ihn das belastet: Selbst während Autofahrten müsse er dazu ständig telefonieren. Solche Auseinandersetzungen passen kaum zu der Aufbruchsstimmung, die er auf seiner Reise vermitteln möchte. Zwar verständigten sich Union und SPD kurz darauf auf einen Kompromiss, von geräuschloser Regierungsarbeit kann dennoch keine Rede sein.
Hinzu kam rasch der nächste Rückschlag: Das Kanzleramt stoppte Klingbeils Entwurf für eine Zuckersteuer. Für den Finanzminister ist das ein ungewöhnlich deutlicher Dämpfer aus dem eigenen Regierungsbündnis. Zugleich verstärkt der Vorgang den Eindruck, dass Union und SPD inzwischen noch stärker darauf achten, dem jeweiligen Partner nicht zu weit entgegenzukommen.
Erste Projekte werden sichtbar
Gerade deshalb versucht Klingbeil, den Blick auf ein Vorhaben zu lenken, das aus seiner Sicht funktioniert. Vor dem Start der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte er erheblichen Druck gemacht, damit noch vor Amtsantritt ein großer, kreditfinanzierter Sonderfonds beschlossen wird. Der Bund nimmt dafür 500 Milliarden Euro Schulden auf. Über zwölf Jahre sollen damit Straßen, Gebäude und andere Infrastruktur modernisiert, Klimaschutzmaßnahmen finanziert und die Wirtschaft gestützt werden.
Lange Zeit war von diesem Programm im Alltag wenig zu sehen, obwohl es politisch heftig umstritten war. Nun kann der Finanzminister erstmals konkrete Vorhaben zeigen. Nach Angaben seines Hauses wurden seit einem Jahr bereits knapp 57 Milliarden Euro ausgezahlt, also mehr als ein Zehntel der Gesamtsumme. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Milliarden einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten. Klingbeil formuliert den Anspruch inzwischen offensiv: „Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft.“
Das Geld fließt vor Ort
Vor Ort fällt das Echo entsprechend positiv aus. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen spricht von einem gelungenen Beispiel für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Auch Bürgermeister Christian Eheim aus Graben-Neudorf hebt hervor, dass die Förderung vergleichsweise unbürokratisch verlaufen sei. Die Sanierung der dortigen Mehrzweckhalle kostete 9,5 Millionen Euro, davon stammen 6 Millionen aus dem Sondertopf. Dadurch kann die Kommune nun Mittel für den Neubau einer Grundschule freihalten.
Klingbeil betont, wie wichtig es für ihn sei, jetzt endlich selbst die Orte zu sehen, an denen wirklich etwas vorangehe. Die Botschaft richtet sich dabei nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die eigene Koalition. In der Union gibt es weiterhin Skepsis wegen der hohen Schulden. Und in der SPD soll die Tour zeigen: Wer mitregiert, kann konkrete Ergebnisse erzielen.
Schlechte Stimmung in der Koalition
Allerdings kommt die Reise in einer Phase, in der das Klima innerhalb der Regierung besonders angespannt ist. Nach schwachen Ergebnissen bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht die Koalition unter Druck. Merz ringt um seine Autorität als Kanzler, Klingbeil um Rückhalt als Parteichef. Beide versuchen, über die Regierungsarbeit Profil zu gewinnen: Merz mit einem harten Reformkurs, Klingbeil mit dem Anspruch, Vorhaben an sozialen und gerechten Maßstäben zu messen.
Nach außen bleibt so das Bild einer Regierung, die oft nicht geschlossen handelt. Kleinere Affären wie die Diskussion um einen Strandkorb von Staatsminister Philipp Amthor im Kanzleramt wirken daneben fast nebensächlich. Weitaus schwerer wiegen die offenen Konflikte: Die Rentenreform dürfte erneut zum Streitpunkt werden, auch bei Klingbeils Steuerplänen droht weiterer Widerstand. Die Zuckersteuer liegt vorerst auf Eis und dürfte selbst in abgeschwächter Form nicht ohne neue Debatten durch den Bundestag kommen. Mehrere Unionspolitiker haben bereits grundsätzliche Einwände. Im schlimmsten Fall könnte sogar der Haushalt insgesamt ins Wanken geraten.
Werbung gegen den Dauerstreit
Vor diesem Hintergrund wirkt Klingbeils Rundreise fast wie eine Sisyphusarbeit: Kaum setzt er positive Bilder von Bauprojekten, drängen sich die nächsten Koalitionsprobleme in den Vordergrund. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg brachte er das selbst auf den Punkt. Natürlich müsse die Regierung das Tagesgeschäft bewältigen, sagte er, zugleich müsse sie aber auch Zuversicht für eine bessere Zukunft vermitteln. Genau das gelinge derzeit zu wenig.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
