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Weber fordert mehr Tiefgang in der CSU-Politik
CSU-Vize Manfred Weber hat mit einem fünfseitigen Brief an zahlreiche Mandatsträger seiner Partei eine ernsthaftere und stärker am Gemeinsinn orientierte Politik eingefordert. Nach einem Bericht des Münchner Merkur wurden viele Passagen in der CSU als deutliche Attacke auf Parteichef Markus Söder verstanden.
Weber schreibt, die erfolgreichsten Jahre der CSU seien jene gewesen, in denen die Partei nicht dem Zeitgeist hinterhergelaufen sei, sondern ihren eigenen Überzeugungen gefolgt sei. Das Gemeinwohl müsse wieder mit einer klaren Vision ins Zentrum rücken. Gemeinschaft entstehe nicht durch Schlagzeilen oder Klickzahlen, sondern durch Kreativität, Mut und politische Ideen.
Söder gilt seit Jahren als Politiker, der über soziale Medien regelmäßig große Aufmerksamkeit erzielt. Zuletzt hatte er allerdings selbst einen deutlich ernsteren Ton angeschlagen.
Holetschek kritisiert Webers Vorstoß
Kritik an Webers Vorgehen kam vom Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek. Weber werfe Fragen auf, liefere aber keine konkreten Antworten, erklärte Holetschek. Die CSU-Fraktion gebe dagegen gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten.
Zur Begründung verwies Holetschek auf Projekte wie die „Zukunftsgarantie“, das „Bayernjahr“ und zahlreiche Gesetzesentwürfe. Damit habe die Fraktion nicht nur Schlagworte formuliert, sondern konkrete politische Schwerpunkte gesetzt. Auch in Söders jüngster Regierungserklärung seien Zusammenhalt und Gemeinsinn ausführlich behandelt worden. Weber könne seine Vorschläge zudem jederzeit im Parteivorstand einbringen.
Fokus auf Verteidigung und Europas Sicherheit
Ein zentrales Anliegen Webers ist die künftige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Er fordert, moderne militärische Fähigkeiten wie Drohnenverbände, satellitengestützte Aufklärung, Raketenabwehr und Cyber-Einheiten zum Kern europäischer Streitkräfte zu machen.
Zugleich beklagt Weber, dass der jüngste CSU-Parteitag dieses Thema zwar aufgegriffen habe, allerdings nur unter „Verschiedenes“ und ohne vertiefte Aussprache. Das bedauere er ausdrücklich.
Auch mit einer weiteren Passage sorgte Weber parteiintern für Aufmerksamkeit. Das Singen von Hymnen bei Abiturfeiern sei wichtig, doch die Frage, ob Deutschland und Europa verteidigungs- und rüstungspolitisch zukunftsfähig seien, sage mehr über gelebten Patriotismus aus. In der CSU wurde das vielfach als Seitenhieb auf Söders Vorstoß verstanden, das Singen der Deutschland- und Bayernhymne an Schulen wieder verpflichtend zu machen.
Forderung nach Sonderparteitag
Weber regt an, die CSU solle auf einem eigenen Sonderparteitag ihre Antworten auf die veränderte geopolitische Lage formulieren – von Verteidigungspolitik bis zur Zukunft des Freihandels. Damit könne die Partei bewusst an das politische Erbe von Franz Josef Strauß anknüpfen.
Zur Einordnung verweist Weber darauf, dass Strauß seiner Partei mit seinen Reden oft schwere politische Kost zugemutet habe. Diese Auftritte seien keine Folklore, keine Show und teils nicht einmal besonders unterhaltsam gewesen. Weber stellt deshalb die Frage, ob die CSU heute noch bereit sei, ähnlich gehaltvolle Debatten zu führen. Gerade in Zeiten sozialer Medien sei das schwerer zu vermitteln, doch Ideen und überzeugende Persönlichkeiten blieben das Fundament erfolgreicher Politik – gerade für eine Volkspartei wie die CSU.
CSU solle nicht Trends folgen, sondern sie setzen
Über technologiepolitische Programme hinaus verlangt Weber auch eine inhaltliche Debatte über kulturellen Zusammenhalt. Die entscheidende Frage sei, was die Menschen in Bayern heute verbinde. Nötig sei wieder eine kraftvolle Erzählung für Bayern, die das Miteinander in den Mittelpunkt stelle – mit weniger Selbstzufriedenheit und mehr Ehrgeiz.
Politik dürfe sich dabei nicht an einzelnen Gruppen ausrichten oder ihnen hinterherlaufen. Stattdessen müsse sie die Menschen davon überzeugen, dass Fortschritt nur gemeinsam gelinge. Nach Webers Vorstellung soll die CSU deshalb nicht bloß dem gesellschaftlichen Mainstream folgen, sondern ihn aktiv prägen. Dafür brauche die Partei eine klare Vorstellung davon, wohin sie Bayern in Zukunft führen will.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
