Politik

Was jetzt im Koalitionsausschuss läuft

Merz und Klingbeil unter Druck, die Koalition wankt: Kann der Krisengipfel heute den drohenden Knall noch verhindern?

17.11.2026, 04:30 Uhr

Im Kanzleramt ist es zum politischen Showdown gekommen: Die Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über mehrere strittige Vorhaben – allen voran über die Finanzierung der geplanten Stromsteuersenkung für alle. Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet dabei konkrete Fortschritte bei drei zentralen Konflikten: einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zum 1. Januar 2027, einem verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform und Bewegung bei der geplanten Korrektur des Wahlrechts.

Vor allem bei der Stromsteuer ist der Druck enorm. Nach Merz’ eigener Darstellung geht es inzwischen auch um seine Glaubwürdigkeit. Sollte es hier keine Einigung geben, droht nicht nur ein persönlicher Rückschlag für den Kanzler und die Union, sondern auch neuer Streit über die Stabilität der Koalition.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann mahnte vor Beginn der Beratungen Geschlossenheit und Planungssicherheit an. Die Menschen bräuchten Perspektiven statt Dauerstreit, sagte der CDU-Politiker.

Stromsteuer: Merz legt sich fest

Bislang gilt die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Künftig soll sie auch für die gesamte Wirtschaft und für private Verbraucher kommen – und zwar nach Merz’ Vorstellung ab 1. Januar 2027.

Damit sind Zwischenlösungen wie eine befristete Entlastung oder eine nur teilweise Senkung politisch kaum noch denkbar. Für Union und SPD bedeutet das, im Haushalt 2027 5,4 Milliarden Euro aufzubringen. Nach Berechnungen von Verivox würde ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden dadurch um 7,75 Euro pro Monat entlastet.

Die SPD signalisiert zwar grundsätzlich Zustimmung, pocht aber auf eine solide Gegenfinanzierung. Im Umfeld von Vizekanzler Lars Klingbeil heißt es, finanzpolitische Risiken wolle man vermeiden.

Streit über die Finanzierung

Über die Finanzierung der Stromsteuersenkung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Union schlägt vor, Überschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden. In der SPD gilt dieser Weg jedoch als verfassungsrechtlich riskant. Ebenfalls abgelehnt werden Kürzungen bei Förderprogrammen aus dem Klima- und Transformationsfonds.

In der SPD werden stattdessen Steueranhebungen als mögliche Gegenfinanzierung genannt, etwa bei der Körperschaftsteuer oder bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Zusätzliche Brisanz bekam das Thema, weil Merz die bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Stromsteuersenkung nach den schwachen CDU-Ergebnissen Mitte Oktober erneut öffentlich zugesagt und ausdrücklich mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit verknüpft hatte. Ziel sei es auch, eine entstandene „Glaubwürdigkeitslücke“ zu schließen.

Kalte Progression als zweiter Haushaltskonflikt

Neben der Stromsteuer will Merz auch den Ausgleich der kalten Progression auf die Tagesordnung setzen. Durch Inflation und den progressiven Steuertarif steigen die Einnahmen des Staates, ohne dass dies formal wie eine Steuererhöhung aussieht.

Klingbeil will diesen Effekt bislang nur für niedrige und mittlere Einkommen ausgleichen. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Selbst wenn Länder und Kommunen ihren Anteil selbst tragen, müsste der Bund noch rund 1,8 Milliarden Euro aufbringen.

Damit sucht die Koalition insgesamt weiter nach ungefähr sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr – eine Größenordnung, die an jene Summe erinnert, an der vor zwei Jahren die Ampelkoalition zerbrach.

SPD kritisiert Reiches Spritpreisdeckel

Die SPD will im Koalitionsausschuss außerdem den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den bisherigen Tank-Steuerrabatt ersetzen soll. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre die geplante Regelung jedoch kaum wirksam.

Nach Reiches Konzept würde der Mechanismus nur greifen, wenn sich Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Ein solcher Fall trat in den vergangenen Jahren nicht ein. Zudem wäre die Regelung auf höchstens drei Monate befristet.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert stattdessen echte Höchstpreise und begrenzte Gewinnmargen. In der SPD gilt der aktuelle Vorschlag daher als zu schwach.

Rente: Fahrplan für den größten Reformbrocken

Auch bei der Rentenreform drängt die Union auf Klarheit. Die Koalition hatte sich auf Grundlinien eigentlich bereits am 1. Juli verständigt. Nun soll ein fester Termin vereinbart werden, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll.

Merz will einen Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende. Als mögliche Termine gelten der 9. Dezember und der 16. Dezember. Sollte eine Einigung bis zum 9. Dezember gelingen, könnten erste Beratungen im Bundestag noch vor Weihnachten beginnen.

Strittig bleibt vor allem die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Zudem gibt es weiter Streit über die geplante Streichung von Sonderkonditionen für Minijobs. Hinzu kommt als Kernstück der Reform der Aufbau einer neuen kapitalgedeckten Säule. Nach Angaben von Merz sollen dafür bis Weihnachten zumindest die Eckpunkte stehen.

Wahlrecht: Union drängt auf Korrektur der Reform

Beim Wahlrecht hofft Merz ebenfalls auf Fortschritte. Die Reform der früheren Ampelregierung führte dazu, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nicht alle Wahlkreisgewinner tatsächlich in den Bundestag einziehen konnten. Vor allem die Union will das rückgängig machen.

Merz verweist auf parteiübergreifendes Interesse daran, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz erhalten. Besonders betroffen waren CDU und CSU: Die meisten der fast zwei Dutzend Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner, die ihr Direktmandat am Ende nicht antreten durften, kamen aus diesen Parteien.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, die Regelung zu ändern. Gleichzeitig soll der Bundestag aber kleiner bleiben. Sichtbare Fortschritte gibt es bislang nicht – entsprechend gelten die Chancen auf eine rasche Einigung eher als gering.

Weitere Themen im Koalitionsausschuss

Zusätzlich sollen auch die Folgen möglicher Regierungswechsel in den Ländern Thema sein. In Sachsen-Anhalt könnte künftig die AfD den Regierungschef stellen, in Berlin die Linke. Auch darüber wollen Union und SPD im Kanzleramt sprechen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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