Sachsen-Anhalt

Siegmund oder Wechsel? Wer Sachsen-Anhalt regieren soll

Showdown in Sachsen-Anhalt: Macht die AfD Geschichte – oder kippt ein überraschender Plan noch die Regierungsfrage?

17.11.2026, 15:25 Uhr

Sachsen-Anhalt ringt um Weg zur Regierungsbildung

In Sachsen-Anhalt ist offen, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund als erster Ministerpräsident seiner Partei in Deutschland gewählt wird – oder ob sich noch ein parteiübergreifendes Gegenmodell durchsetzen kann. Nachdem zuletzt vor allem SPD, Grüne und Linke über einen überparteilichen Regierungschef gesprochen hatten, will nun auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze mit seiner Fraktion die Lage grundsätzlich neu bewerten.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD deutlich stärkste Kraft. Sie hält nun 39 der 83 Sitze im Parlament – genau so viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Hinzu kommen fünf Abgeordnete des BSW, die damit bei möglichen Mehrheiten eine zentrale Rolle spielen.

Siegmund hat angekündigt, im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. In den ersten beiden Wahlgängen wären dafür 42 Stimmen nötig, also drei mehr als die AfD allein hat. Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern will antreten. In einem möglichen dritten Wahlgang würde dann bereits die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

Gespräche über einen überparteilichen Kandidaten

SPD, Grüne und Linke loten seit geraumer Zeit aus, ob ein überparteilicher Regierungschef aufgestellt werden kann. Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz laufen Gespräche über eine geeignete Persönlichkeit. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle machte deutlich, dass ein solcher Kandidat oder eine solche Kandidatin aus Sachsen-Anhalt kommen müsse. Eva von Angern signalisiert zudem, dass sie ihre eigene Kandidatur zugunsten eines gemeinsamen Vorschlags zurückziehen könnte.

Sven Schulze (CDU)
«Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU», sagt CDU-Fraktionschef Sven Schulze zur Ausgangslage in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Schon im September hatten SPD, Grüne, Linke und BSW über dieses Modell gesprochen. Die CDU beteiligte sich damals nicht und verwies auf ihre Rolle als Opposition. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland sowie einem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Stopp der Ukraine-Hilfen wurden diese Gespräche zunächst nicht weitergeführt.

CDU prüft ihre Position neu

Auch ohne das BSW setzen die anderen Fraktionen ihre Gespräche fort. Gleichzeitig zeigt sich nun auch die CDU offen dafür, die neue politische Lage noch einmal zu analysieren. Fraktionschef Sven Schulze verwies auf die Sorge vieler Bürger und auf wachsenden Druck auch von außerhalb des Landtags. Innerhalb der CDU wolle man nun beraten, wie damit umzugehen sei.

Bei einer internen Sitzung sollen laut Schulze alle Themen der Dezember-Plenarsitzung besprochen werden. Kritik äußerte er daran, dass von AfD und BSW abgesehen von Personalfragen bisher kaum etwas dazu zu hören sei, wie es politisch in Sachsen-Anhalt weitergehen soll.

BSW pocht auf Gespräche mit allen

Das BSW hatte bereits im Wahlkampf die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten eingebracht. Allerdings knüpft die Partei dies an eine klare Bedingung: Auch die AfD müsse in Gespräche einbezogen werden. Fraktionschef Thomas Schulze bekräftigte, dass mit allen Fraktionen gesprochen werden müsse.

Genau das lehnen SPD, Grüne und Linke jedoch ab. Für sie kommen Mehrheiten, die sich auf Stimmen der AfD stützen, nicht infrage. Katja Pähle stellte klar, dass wechselnde Mehrheiten mit der AfD aus Sicht der SPD keine Lösung seien.

Entscheidung rückt näher

Ulrich Siegmund macht derweil keinen Hehl aus seinem Ziel, Ministerpräsident zu werden. Das Konzept eines überparteilichen Gegenkandidaten wertet er als Versuch, die AfD von der Macht fernzuhalten. Seine Kandidatur im Landtag ist für den 15. Dezember geplant. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben werde.

SPD, Grüne und Linke beraten weiter über einen möglichen gemeinsamen Namen. Auch die CDU könnte sich an diesem Prozess noch beteiligen. Einen konkreten Kandidaten gibt es bislang jedoch nicht.

Damit bleibt das BSW der entscheidende Faktor. Nach Angaben von SPD-Politikerin Pähle gibt es derzeit zwar keinen direkten Kontakt. Sollte im bisherigen Gesprächskreis aber eine tragfähige Lösung entstehen, müsse das BSW eingebunden werden. Klar sei: Ohne zusätzliche Stimmen lasse sich eine Wahl nicht gewinnen – mindestens drei würden gebraucht.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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