Politik

Paukenschlag: Giffey verzichtet auf SPD-Spitze

Giffey zieht im SPD-Chefrennen eine klare Linie: Heil ja, eigene Kandidatur nein – doch ihre Ansage wirft Fragen auf.

17.11.2026, 12:25 Uhr

Franziska Giffey will nach eigenen Angaben nicht für den Vorsitz der Bundes-SPD antreten. Die Berliner Wirtschaftssenatorin erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, sie schätze Hubertus Heil sehr und unterstütze seine Kandidatur ausdrücklich. In den kommenden Wochen werde es dazu weitere Gespräche und Klärungen geben. Zugleich stellte sie klar: Eine eigene Bewerbung schließt sie aus.

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, Giffey habe eine Kandidatur noch nicht ausgeschlossen. Hintergrund war eine Antwort auf die Frage, ob sie gemeinsam mit Heil als Doppelspitze antreten würde. Dem Bericht zufolge sagte sie, sie unterstütze ihn gern, alles Weitere würden die nächsten Wochen und viele noch notwendige Gespräche zeigen. Nun betonte Giffey unmissverständlich, dass sie nicht für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren werde.

Auch öffentlich hat sie Heil bereits Rückendeckung gegeben. Auf Instagram lobte sie den früheren Arbeitsminister als „Herzens-Sozialdemokraten“, der die SPD wieder für eine breite Bevölkerung anschlussfähig machen könne. Er gehe mit viel Empathie und echtem Interesse auf Bürgerinnen und Bürger zu, nehme ihre Anliegen ernst und kümmere sich darum.

Heil hatte seine Kandidatur am Samstag als erster Bewerber offiziell bekanntgemacht. Damit könnte es beim SPD-Parteitag in Bremen zu einer Kampfabstimmung mit Parteichef Lars Klingbeil kommen. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas im Oktober führt der heutige Finanzminister die SPD allein. Ob Klingbeil erneut antreten wird, hat er bisher offengelassen.

Heil wies zudem Spekulationen zurück, er wolle sich mit dem Parteivorsitz andere Optionen offenhalten, etwa mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur. Im Podcast „Wenn Sie wüssten …“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, er wolle nicht Parteivorsitzender werden, um etwas anderes anzustreben, sondern um seiner Partei zu helfen. Deutschland brauche gerade in dieser Zeit eine starke Sozialdemokratie, so Heil.

Giffeys politische Zukunft bleibt offen

Für Giffey ist die Debatte auch mit Blick auf ihre eigene Zukunft bemerkenswert. Im neu gewählten Berliner Landesparlament ist sie nicht mehr vertreten. Sollte in Berlin eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken zustande kommen, dürfte sie voraussichtlich auch dem Senat nicht mehr angehören.

Die SPD-Politikerin war von 2018 bis 2021 Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel. Wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit trat sie im Mai 2021 zurück. Nach der Berliner Wahl im selben Jahr wurde sie dennoch Regierende Bürgermeisterin an der Spitze eines rot-grün-roten Senats.

Nach der Wiederholungswahl 2023, die nach Pannen und Problemen bei der Wahl 2021 nötig geworden war, sprach sich Giffey für eine Koalition der SPD mit der CDU aus. Anschließend wechselte sie als Wirtschaftssenatorin in den Berliner Senat.

Zuletzt warnte Giffey ihre Partei mehrfach öffentlich vor der nun in Berlin angestrebten Koalition mit Linken und Grünen. An den Anfang November gestarteten Koalitionsverhandlungen wollte sie sich nicht beteiligen. Welche Rolle sie künftig noch in der Berliner SPD spielen wird, bleibt daher unklar.

Parteivorstand will Vorschlag bis Mitte Dezember vorlegen

Der SPD-Parteivorstand im Bund will spätestens bis zum 16. Dezember einen Personalvorschlag für die künftige Parteispitze präsentieren. In der Partei richten sich viele Hoffnungen weiterhin auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich bislang nicht festgelegt hat.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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