Bayern plant weiteren Bürokratieabbau
Die bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Modernisierungsgesetz zahlreiche aus ihrer Sicht überflüssige Regeln streichen, Abläufe vereinfachen und Genehmigungen schneller machen. Das sechste Modernisierungsgesetz wurde vom Kabinett in München beschlossen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, Ziel seien spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung. Dabei werde jede einzelne Vorschrift daraufhin geprüft, ob sie noch notwendig sei.
Verwaltung soll stärker digital arbeiten
Künftig soll in vielen Fällen eine einfache E-Mail genügen, um die gesetzlich verlangte Schriftform zu erfüllen – sofern kein anderes Gesetz ausdrücklich etwas anderes vorgibt. Auch Planfeststellungsverfahren sollen digital abgewickelt und dadurch beschleunigt werden.
Lockerungen bei Garagen und Prüfpflichten
Vorgesehen sind außerdem Erleichterungen bei den Vorschriften für Garagen und Stellplätze. So sollen etwa Rampen in Tiefgaragen steiler gebaut werden dürfen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Zugleich will die Staatsregierung die Prüffristen für bestimmte sicherheitstechnische Anlagen von bisher drei auf vier Jahre ausdehnen. Einige Kontrollen – etwa bei Feuerschutztüren oder tragbaren Feuerlöschern – sollen ganz wegfallen.
Änderungen bei Brandmeldeanlagen
Auch bei Brandmeldeanlagen sind weniger strenge Vorgaben geplant. Damit sollen unnötige Fehlalarme und daraus folgende Einsätze der Feuerwehr reduziert werden. Eine direkte Aufschaltung zur Leitstelle soll dann nicht mehr erforderlich sein, wenn in einer Einrichtung eine ständig besetzte Stelle vorhanden ist, an der zwei Personen einen Alarm innerhalb von drei Minuten überprüfen können. Nach Ansicht Herrmanns könnten so viele vermeidbare Feuerwehreinsätze verhindert werden.
Weniger Gutachten und weniger Statistikpflichten
Im Wasserrecht sollen bestimmte verpflichtende Gutachten künftig entfallen. Bestätigungen von Sachverständigen bei Bauabnahmen sollen nur noch dann vorgelegt werden müssen, wenn die Behörde dies verlangt. Unter bestimmten Bedingungen – etwa außerhalb von Wasserschutzgebieten – sollen auch Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmesonden ohne Genehmigung möglich sein.
Landwirte sollen zudem Wasser aus Bächen oder Weihern ohne gesonderten Antrag in Güllefässer oder ähnliche Behälter füllen dürfen, um es für Einsätze der Feuerwehr bereitzuhalten. Darüber hinaus will das Land einzelne Statistiken abschaffen, zum Beispiel im Bereich der Erwachsenenbildung.
Weniger starre Vorgaben bei Standards
Nach den Plänen der Staatsregierung sollen an einigen Stellen auch Vorgaben gestrichen werden, wonach Maßnahmen zwingend dem neuesten Stand der Wissenschaft oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen. Herrmann nannte als Beispiel den Straßenbau: Entscheidend sei, dass Straßen sicher und für den Verkehr geeignet seien. Es müsse nicht immer die modernste technische Lösung sein. Ähnlich sehe man das auch in anderen Bereichen, etwa bei bestimmten Hygienevorschriften im Gesundheitswesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber