Politik

Schweitzer will den Sozial-Dschungel lichten

Rente, Pflege, Gesundheit – und jetzt der Sozialstaat: Was sich bald ändert und wer Leistungen künftig viel leichter bekommt

17.11.2026, 14:22 Uhr

Geplantes Gesetz soll Zugang zu Sozialleistungen deutlich erleichtern

Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) treibt eine Reform voran, mit der Sozialleistungen in Deutschland einfacher, digitaler und unbürokratischer zugänglich werden sollen. Ein 163 Seiten umfassender Gesetzentwurf seines Ministeriums, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht dafür zahlreiche Vereinfachungen im Sozialrecht vor.

Geplant ist, Nachweis- und Antragspflichten in vielen Fällen zu verringern oder ganz entfallen zu lassen. Pauschalen sollen teils aufwendige Einzelberechnungen ersetzen, und bei kleineren Überzahlungen soll auf Rückforderungen verzichtet werden. Das Vorhaben stützt sich unter anderem auf Empfehlungen einer Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen, die im Januar 26 Vorschläge für eine Modernisierung des Sozialstaats vorgelegt hatte.

Schweitzer hatte bereits nach seinem Amtsantritt im Oktober als Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin Bärbel Bas angekündigt, die Sozialverwaltung weiter zu modernisieren. Ziel sei ein Sozialstaat, an dem Bedürftige nicht an der Bürokratie scheitern und der zugleich die Arbeit in den Behörden erleichtert.

Erleichterungen für Kinder und ältere Menschen

Leistungsberechtigte sollen künftig in vielen Fällen nicht mehr sofort Belege vorlegen müssen. Bei Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, etwa für Schulausflüge und Klassenfahrten, soll der Bedarf bis zu einer Höhe von 200 Euro künftig einfacher anerkannt werden können. Den Behörden sollen dafür schlüssige Angaben und bereits bekannte Informationen ausreichen. Belege müssten dann nur noch zwei Jahre lang für mögliche Stichprobenkontrollen aufbewahrt werden. Diese Regelung soll testweise vom 1. August 2027 bis Mitte 2030 gelten.

Auch für ältere Menschen sind Erleichterungen vorgesehen: Wer wegen einer zu niedrigen Rente auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, soll diese Leistung in der Regel nur noch alle zwei Jahre neu beantragen müssen statt wie bisher jährlich.

Weniger Aufwand für Bürger und Verwaltung

Wenn Hilfebedürftige mit Verwandten zusammenleben, die selbst keine Leistungen beziehen, sollen Heizkosten künftig pauschal anerkannt werden. Eine genaue Berechnung der tatsächlichen Kosten wäre dann nicht mehr nötig.

Außerdem sollen zu viel gezahlte Sozialhilfe-Beträge bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro nicht mehr mit großem Verwaltungsaufwand zurückgefordert werden. Bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit sollen wiederholte Gutachten möglichst vermieden werden. In den Behörden selbst sollen unter anderem der Verzicht auf bisher übliche gegenseitige Erstattungen sowie zentrale Software-Lösungen und einheitliche IT-Standards die Verfahren beschleunigen.

Neue Vorgabe bei Auslandsaufenthalten

Eine weitere geplante Änderung betrifft Kinder und andere nicht erwerbsfähige Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft. Halten sie sich im Ausland auf, sollen ihre Leistungen künftig nach sechs Wochen grundsätzlich entfallen. Bislang müsse vor einer Einstellung der Zahlung oft aufwendig im Einzelfall geprüft werden, ob die Person noch zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

Teil einer größeren Sozialstaatsreform

Die Reformpläne sind Teil eines umfassenderen Umbaus des Sozialstaats, der übersichtlicher und effizienter werden soll, ohne das Schutzniveau zu senken. Die Kommission zur Sozialstaatsreform war auf Grundlage des Koalitionsvertrags von Union und SPD eingesetzt worden. Schon Bärbel Bas hatte erste Rechtsvereinfachungen bis Mitte 2027 angekündigt.

Aus dem Ministerium heißt es, mit der Reform sollten der Zugang zu Leistungen verbessert, Wege verkürzt, Prozesse digitalisiert und Kosten gesenkt werden. Wer Unterstützung brauche, solle schneller Hilfe bekommen, während zugleich die Verwaltungen entlastet würden.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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