Mecklenburg-Vorpommern lehnt geplante Kürzungen bei Kita-Mitteln ab
Die neue Landesregierung in Schwerin geht in der Bildungspolitik auf Konfrontationskurs zum Bundeskabinett in Berlin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte nach der ersten Kabinettssitzung, Mecklenburg-Vorpommern werde die vorgesehenen Kürzungen bei den Fördergeldern für Kitas nicht akzeptieren.
Zwar begrüßt das Land, dass der Bund bundesweit einheitliche Standards schaffen will. Dass sich Berlin aber schrittweise aus der Finanzierung zurückziehen möchte, stößt in Schwerin auf deutliche Ablehnung. Die SPD-Politikerin kündigte an, im Bundesrat für eine Überarbeitung der Pläne zu stimmen.
Hintergrund ist das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes. Damit soll die Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem landesweite Tests zum Sprach- und Entwicklungsstand aller Vierjährigen sowie gezielte Förderangebote, um Kindern den Übergang von der Kita in die Schule zu erleichtern.
Kritik entzündet sich vor allem an der Finanzierung. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel schrittweise sinken: auf 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028, auf 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 sowie auf 993 Millionen Euro in den Jahren 2030 bis 2034. Gegen diese Kürzungen hat sich inzwischen auch in anderen Bundesländern Widerstand formiert.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode erklärt. Schwesig hatte im Wahlkampf wiederholt die kostenlosen Kitas im Land hervorgehoben und versprochen, die Gruppenstärken zu senken. Für solche Vorhaben ist das Land jedoch in erheblichem Maß auf Unterstützung des Bundes angewiesen.
Kritik auch an der Pflegereform
Neben der Kita-Finanzierung äußert die Landesregierung auch Vorbehalte gegen die in Berlin geplante Pflegereform. Nach Angaben eines Regierungssprechers sind die Eigenbeteiligungen für Bürgerinnen und Bürger aus Sicht Schwerins zu hoch. Auch dieses Thema beschäftigt derzeit den Bundesrat.
Zudem erneuerte Schwesig ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Benzinpreisdeckel. Beim Jahresempfang der IHK Neubrandenburg sagte sie: „Ein Schirm, der bei strömendem Regen nicht aufgeht, ist nutzlos.“ Bereits im Wahlkampf hatte sie damit einen öffentlichen Konflikt mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöst und sich mit dieser Position auch profiliert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber