Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen sexualisierter Belästigung legt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer seine ehrenamtliche Funktion als Bürokratieberater der baden-württembergischen Landesregierung vollständig nieder.
Wie Ministerpräsident Cem Özdemir in Stuttgart mitteilte, habe der parteilose Rathauschef darum gebeten, von der Aufgabe entbunden zu werden. Diesem Wunsch sei entsprochen worden.
Özdemir erklärte, das Thema Entbürokratisierung sei zu wichtig, um von anderen Debatten überschattet zu werden. Er selbst hatte Palmer als ehrenamtlichen „Rat für Staatsmodernisierung“ berufen.
Zuvor hatte Palmer das Amt lediglich ruhen lassen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits Gespräche über eine Nachfolge. Er hoffe, bald Neuigkeiten präsentieren zu können. Zugleich betonte Özdemir, dass der Abbau von Bürokratie nicht von einer einzelnen Person abhänge.
Ehrenamt ruhte zuletzt
Anfang November waren auf Instagram Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen Palmer öffentlich geworden. Die Anschuldigungen wurden über einen Account verbreitet, der einer früheren Gemeinderätin zugerechnet wird.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft inzwischen, ob ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Der Vorgang werde von Amts wegen untersucht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Palmer weist die Vorwürfe zurück
Palmer, 54 Jahre alt, bestreitet die Vorwürfe. In einem Schreiben an Özdemir, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte er demnach, wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft davon ausgehen zu müssen, dass das Verfahren mehrere Monate dauern werde. Die Situation belaste ihn und seine Familie erheblich. Unter diesen Umständen könne er dem Auftrag derzeit nicht die Aufmerksamkeit widmen, die er verdiene.
Seine Tätigkeit als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer weiterhin aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber