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Die Bundesregierung teilt ihre geplante Pflegereform nach Streit zwischen Union und SPD in zwei Schritte auf. Das Bundeskabinett brachte nun zunächst den ersten Teil auf den Weg, der vor allem die akuten Finanzprobleme der Pflegeversicherung abfedern soll. Eine größere Strukturreform soll später folgen.
Zunächst Fokus auf die Finanzen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte, Ziel sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach davon, die Pflegeversicherung auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, damit Menschen mit Pflegebedarf weiterhin verlässlich versorgt werden können.
Nach Angaben der Regierung steht das System stark unter Druck. Linnemann verwies auf den deutlichen Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger: Heute seien es rund sechs Millionen Menschen, vor 20 Jahren etwa zwei Millionen.
Der Beitragssatz der Pflegeversicherung liegt derzeit bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.
Mehr Belastung für Kinderlose und Gutverdiener
Geplant ist, den Beitragszuschlag für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Damit würde ihre Gesamtbelastung auf 4,5 Prozent steigen.
Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat steigen – entsprechend den Regeln in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch würden vor allem Gutverdienende stärker belastet.
Kassen warnen vor Milliardenlücken
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, rechnet laut Gesetzentwurf mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für das kommende Jahr wird ein Minus von 7,6 Milliarden Euro erwartet. In den Folgejahren könnten die Fehlbeträge demnach sogar zweistellige Milliardenhöhen erreichen.
Aus Sicht des Kassenverbands ist offen, ob die nun geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Finanzen im kommenden Jahr zu stabilisieren. Für das laufende Jahr müsse zusätzlich gehandelt werden, da die Lage weiter sehr angespannt sei.
SPD sieht Kürzungen vorerst abgewehrt
Die Reform war innerhalb der Koalition bis zuletzt umkämpft. Union und SPD verhandelten bis in den Morgen hinein. Nach Darstellung der SPD konnten zentrale Kürzungsvorhaben zunächst verhindert werden.
So sollen geplante Einschnitte bei den Zuschlägen zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen wegfallen. Ebenfalls nicht kommen soll eine zunächst diskutierte Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3.
Bereits zuvor war klar geworden, dass die Pflegeversicherung die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige weiterhin vollständig übernehmen soll. Eine Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wertete den Kabinettsbeschluss zwar als Beitrag zur Stabilisierung, aber noch nicht als eigentliche Reform.
Zweite Reform soll bis zum Sommer folgen
Die weitergehenden Strukturfragen werden aufgeschoben. Eine Pflegekommission soll dazu Vorschläge erarbeiten. Nach den aktuellen Plänen soll sie bis Ende Januar 2027 Ergebnisse vorlegen. Auf dieser Grundlage soll bis zum kommenden Sommer ein zweites Reformpaket entstehen.
Nach SPD-Angaben soll die Kommission unter anderem eine Begrenzung der Eigenanteile bei Pflegeheimkosten prüfen. Zudem soll sie sich mit einem fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung befassen. Linnemann kündigte an, dass auch Modelle für verfassungsgemäße soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen untersucht werden sollen.
Kritik an der Verschiebung grundlegender Reformen
Kritik kommt bereits an der Entscheidung, große Strukturfragen erneut in eine Kommission zu verlagern. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm monierte, der Reformdruck sei seit Langem bekannt und die Probleme seien umfassend analysiert. Je länger tragfähige Lösungen hinausgeschoben würden, desto ungünstiger könnten die Folgen für Wachstum und Beschäftigung ausfallen.
Trotz des Kabinettsbeschlusses dürfte die Debatte über Finanzierung, Leistungen und die Verteilung der Lasten in der Pflege damit weitergehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
