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Bundesregierung sieht Russland hinter dem Anschlagsversuch
Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin erklärte Innenminister Alexander Dobrindt, die Auswertung von Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen habe zu dem Schluss geführt, dass Russland den hybriden Angriff vom 4. August zu verantworten habe.
Dobrindt sagte, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung.
Diese Maßnahmen kündigt die Bundesregierung an
Als Reaktion auf den Vorfall wurde ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Es gilt als die umfassendste direkte diplomatische Strafaktion Deutschlands gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022.
- Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen.
- Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter Deutschland verlassen.
- Der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird gekündigt.
- Auch in diesem Zusammenhang sollen Diplomaten ausgewiesen werden.
- Insgesamt dürfte es sich bei den Ausweisungen um eine zweistellige Zahl handeln.
- Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt werden, etwa mit Einreiseverboten.
- Die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft.
- Der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte soll steigen; die genaue Umsetzung will Deutschland mit Verbündeten abstimmen.
- Zusätzlich sind weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich angekündigt.
Außenminister Johann Wadephul ordnete außerdem die Einbestellung des russischen Botschafters an, um ihn über die deutschen Schritte zu informieren.
Thema für Nato-Rat und EU – aber ohne Artikel 4
Die Bundesregierung will den Vorfall auch im Nato-Rat und beim Treffen der EU-Außenminister ansprechen. Auf die Anrufung von Artikel 4 des Nato-Vertrags verzichtet Berlin jedoch. Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn sich ein Mitgliedstaat von außen bedroht sieht.
In Berlin wird das auch als Signal gewertet, dass sich Deutschland für den Fall weiterer Eskalation noch zusätzliche Schritte offenhält. Artikel 4 wurde seit Gründung der Nato nur wenige Male genutzt – von Deutschland bisher nie.
Bundesanwaltschaft spricht von schwerwiegendem Angriff
Die mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft wertet den Fall als schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur.
Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts, eine Sprengstoffexplosion herbeiführen zu wollen, sowie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Nach den jüngsten Erkenntnissen waren insgesamt drei Drohnen in den Fall involviert.
Dobrindt verweist auf bekannte russische Muster
Nach Darstellung des Innenministers passen Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik zu bereits bekannten russischen Vorgehensweisen. Dobrindt ordnete die operative Ausführung dem Bereich sogenannter Low-Level-Agenten zu.
Gemeint sind angeworbene Helfer, die für vergleichsweise einfache und riskante Aufgaben eingesetzt werden. Auch die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Russland in Deutschland immer wieder solche Hilfsagenten nutzt, um Sabotageakte zu begehen oder Angriffe vorzubereiten. Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte bereits im Juni erklärt, solche Aktionen zielten häufig darauf ab, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Weitere hybride Angriffe nicht ausgeschlossen
Dobrindt warnte, Deutschland müsse mit weiteren russischen Aktionen rechnen. Aus Sicht der Bundesregierung bleibt das Land ein mögliches Ziel weiterer hybrider Angriffe. Dabei sei auch davon auszugehen, dass künftig größere Schäden in Kauf genommen oder sogar bewusst ausgelöst werden könnten.
Wadephul betonte zugleich, die Bundesregierung werde sich davon nicht abbringen lassen. Deutschland halte sicherheitspolitisch Kurs und setze sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch den Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit fort.
Merz lässt Raum für schärfere Schritte
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Tat bereits in der Vorwoche als Angriff bezeichnet und eine harte Reaktion angekündigt. Dass nun zunächst Dobrindt und Wadephul die Verantwortungszuweisung und die ersten Maßnahmen vorstellten, gilt in Berlin auch als Zeichen dafür, dass bei einer weiteren Eskalation noch Spielraum für zusätzliche Schritte bleibt.
Nach Angaben Dobrindts war der Kanzler jedoch in alle Vorbereitungen und Entscheidungen eng eingebunden.
Harsche Reaktionen aus Moskau
Aus Moskau kam umgehend scharfe Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut Interfax, die Vorwürfe seien schwer zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe. Zugleich sprach er davon, dass Deutschland einen weiteren Weg der Eskalation einschlage.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an, wie Russland sie nach ihrer Darstellung schon auf frühere einseitige und ungerechte Sanktionen gegeben habe.
Zugleich machte Moskau Deutschland für eine angebliche Beteiligung an Terrorakten gegen russische Bürger verantwortlich. Mit Blick auf Waffenlieferungen und milliardenschwere Hilfen für die Ukraine warf Sacharowa Berlin vor, Terrorismus zu unterstützen.
Als mögliche spiegelbildliche Reaktion gelten Maßnahmen gegen deutsche Einrichtungen in Russland, etwa eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg oder Schritte gegen das Goethe-Institut in Moskau.
Nato sichert Deutschland Unterstützung zu
Rückendeckung erhielt die Bundesregierung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er erklärte, die Beweislage sei eindeutig, und versicherte Deutschland nach dem russischen hybriden Angriff die volle Solidarität des Bündnisses.
Bundesregierung warnt seit Monaten vor hybriden Bedrohungen
Die Bundesregierung sieht seit Monaten eine erhöhte Gefahr durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland. Darunter fallen verdeckte oder schwer zurechenbare Mittel wie Sabotage, Cyberangriffe, geheimdienstliche Operationen und Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Deutschland gilt seit dem schrittweisen Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe ab 2025 als wichtigstes Geberland für Kiew.
Debatte über Folgen für den Wahlkampf im Osten
In Berlin wird auch darüber diskutiert, ob der Leipziger Vorfall den Wahlkampf in Ostdeutschland beeinflussen könnte. Dort sind Vorbehalte gegen die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine besonders verbreitet, ebenso die Sorge vor einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland.
Es gibt Befürchtungen, dass die AfD die Einschätzung der Bundesregierung politisch für sich nutzt. Umgekehrt dürften Union und SPD die Russlandnähe der Partei stärker thematisieren.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte der Bundesregierung bereits vor Bekanntgabe der Maßnahmen Doppelmoral vorgeworfen und auf die aus seiner Sicht ausgebliebene Reaktion nach dem Anschlag auf Nord Stream 2 verwiesen. Die festgenommenen mutmaßlichen Täter im Nord-Stream-Komplex stammen aus der Ukraine. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern dort ebenso an wie im Fall der Leipziger Drohne.
EU berät über mögliche zusätzliche Schritte
Wadephul wollte noch am Abend zu einem EU-Außenministertreffen nach Irland weiterreisen. Dort soll über mögliche europäische Konsequenzen gesprochen werden.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, auch andere Länder beobachteten zunehmend russische Provokationen. Nun stelle sich die Frage, wie Russland wirksam von weiteren Schritten abgeschreckt werden könne.
Russland bestreitet jede Verantwortung
Russland weist jede Beteiligung an dem Vorfall zurück und spricht von einer Provokation im Interesse Kiews und jener politischen Kräfte in Europa, die eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine rechtfertigen wollten. Nach russischer Darstellung wird der Fall politisch genutzt, um weitere Hilfen für die Ukraine zu begründen.
Auch die russische Botschaft in Berlin erklärte, Kiew und europäische Regierungen benötigten solche Vorwürfe, um zusätzliche umfangreiche Unterstützung für die Ukraine zu rechtfertigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
