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Außenminister Johann Wadephul hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei scharf kritisiert und dabei auch auf den EU-Beitrittswunsch Ankaras verwiesen. Am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg sagte der CDU-Politiker, die türkische Führung betone zwar weiter ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, doch Entscheidungen wie die jüngste stünden klar im Gegensatz zu diesem Anspruch.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag angeordnet, den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel sowie die Parteispitze aus ihren Ämtern zu entheben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte das Gericht den Parteitag von 2023, bei dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „absoluten Nichtigkeit“. Hintergrund sind Vorwürfe, Delegierte könnten bestochen worden sein, um für Özel zu stimmen. Angestoßen worden war das Verfahren von einem früheren Parteimitglied.
Wadephul: Politischer Streit gehört nicht vor Gericht
Wadephul zeigte sich über die Entwicklung besorgt. Die Aufhebung eines gesamten Parteitags und die Entmachtung des Oppositionsführers seien alarmierende Signale. In einer Demokratie müsse politischer Wettbewerb durch politische Auseinandersetzung entschieden werden und nicht auf juristischem Weg, betonte er.
Die Führung der CHP weist die Bestechungsvorwürfe entschieden zurück. Nach ihrer Auffassung wäre nicht ein Gericht, sondern die zuständige Wahlbehörde dafür verantwortlich, über die Rechtmäßigkeit von Abstimmungen auf Parteitagen zu befinden. Die Partei sieht sich seit mehr als einem Jahr zunehmendem Druck ausgesetzt und spricht von einer politisch motivierten Kampagne der Regierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
