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Linke nach Parteitag in Potsdam: Neue Spitze, schärferer Ton und Fokus auf Proteste
Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam traf symbolträchtige Kulisse auf kämpferische Botschaften: Getagt wurde im Filmpark Babelsberg vor einer riesigen roten Vulkanattrappe. Inhaltlich prägten vor allem Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, Kritik an Sozialreformen, Warnungen vor dem Erstarken der AfD sowie Forderungen nach Antifaschismus und Klassenkampf das Treffen.
Mit einer neuen Doppelspitze und deutlich zugespitzter Rhetorik stellt sich die Partei auf die kommenden politischen Monate ein. Fünf Punkte stechen dabei besonders hervor:
1. Die Linke sieht sich im Aufwind
Nach ihrem Wiedererstarken bei der Bundestagswahl 2025, stabilen Umfragewerten zwischen zehn und zwölf Prozent sowie einem kräftigen Mitgliederzuwachs auf inzwischen 126.000 blickt die Partei selbstbewusst nach vorn. Der scheidende Co-Vorsitzende Jan van Aken zeichnete zum Abschied das Bild einer "sozialistischen Volkspartei", die langfristig 20 Prozent erreichen könne.
Er verwies darauf, dass zentrale linke Forderungen wie Vermögensteuer, Mietendeckel oder Renteneintritt mit 65 in der Bevölkerung viel Zustimmung fänden. Viele Menschen wollten genau das, wofür die Linke stehe, sagte van Aken. Dieses Potenzial gab er seiner Nachfolge mit auf den Weg. Aus gesundheitlichen Gründen zieht er sich aus der Parteispitze zurück.
2. Der Wechsel an der Spitze verlief holprig
Ines Schwerdtner bleibt Co-Vorsitzende und erhielt mit rund 86 Prozent ein solides Votum. Deutlich schwieriger verlief der Start für ihren neuen Partner Luigi Pantisano: Er kam nur auf 53 Prozent – obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.
Pantisano räumte selbst ein, dass er in die neue Rolle erst hineinwachsen müsse. Zusätzlichen Gegenwind bekam er wegen einer Aussage kurz vor der Wahl. In einem Interview mit der "Bild" hatte er der CDU eine Politik attestiert, die er in die Nähe faschistischer Positionen rückte. Später bezeichnete er die Formulierung als missglückt. Die Empörung kam nicht nur aus der CDU, sondern auch aus Teilen der eigenen Partei, besonders aus dem Osten.
3. Regierungsbeteiligung bleibt eine Option
Hinter der Aufregung über Pantisanos CDU-Kritik steht eine alte Grundsatzfrage der Linken: Soll die Partei Regierungsverantwortung übernehmen und dafür Kompromisse eingehen – oder sich davon fernhalten?
Gerade in ostdeutschen Landesverbänden ist das hochaktuell. In Thüringen und Sachsen arbeitet die Linke bereits punktuell mit der CDU zusammen, um Mehrheiten für Landesregierungen zu ermöglichen. Auch in Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl im September ein solches Modell nötig werden, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Dieses Ziel hat die Parteiführung ausdrücklich zur Priorität erklärt.
Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, betonte deshalb, die CDU sei eine demokratische Partei, in der viele Demokratinnen und Demokraten aktiv seien. Nach längeren Debatten entschieden die Delegierten schließlich, den Landesverbänden bei dieser Frage keinen engen Kurs vorzuschreiben.
4. Die Partei setzt auf Mobilisierung auf der Straße
Die Linke will den Unmut über die Politik der Bundesregierung bundesweit aufnehmen und in Proteste übersetzen. In einem Dringlichkeitsantrag kündigte der Parteivorstand an, einen "Aufstand gegen Sozialabbau und Militarisierung" organisieren zu wollen.
Damit knüpft die Partei auch an frühere Erfahrungen an: Schon die Vorgängerparteien PDS und WASG profitierten einst vom Widerstand gegen die Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Nun richtet sich die Kritik gegen höhere Rüstungsausgaben und soziale Einschnitte. Aus Sicht der Parteiführung sollten Milliarden nicht in Aufrüstung fließen, sondern in Krankenhäuser, verlässliche Renten und Kitas. Auch eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht lehnt die Linke ab. Pantisano kündigte an, gezielt Beschäftigte an Werkstoren ansprechen und mobilisieren zu wollen.
5. Der weitere Aufstieg ist offen
Ob die Linke tatsächlich weiter wächst und politischen Einfluss gewinnt, dürfte auch davon abhängen, wie stark die angekündigten Proteste werden. Schwerdtner zeigte sich überzeugt, dass Millionen Menschen die aktuelle Entwicklung nicht akzeptieren wollten.
Gleichzeitig wirkt die Partei auf manche Wähler mit ihrer Sprache und ihren Ritualen weiterhin abschreckend. So beschäftigte sich der Parteitag am Freitagabend über Stunden mit dem Nahost-Konflikt und einigte sich schließlich auf die Formulierung, das israelische Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid" zu bezeichnen. Für viele Delegierte war das ein zentrales Thema – ob es außerhalb des Parteitags ähnlich relevant ist, bleibt offen.
Auffällig war zudem der wachsende Einfluss jüngerer Neumitglieder. Prominente ältere Figuren wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch spielten beim Treffen kaum eine Rolle. Sprachlich war der Parteitag stärker als in den vergangenen Jahren von Begriffen wie Antifaschismus, Antiimperialismus und demokratischem Sozialismus geprägt. Gleich zu Beginn zitierte Schwerdtner Rosa Luxemburg und rief den Delegierten zu: "Rosa Luxemburg hat auf uns gewettet. Enttäuschen wir sie nicht."
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
