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Trump droht Teheran während laufender Gespräche auf dem Bürgenstock
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung des Iran-Konflikts haben am Sonntagnachmittag auf dem Bürgenstock in der Schweiz begonnen. Der Auftakt steht unter schwierigen Vorzeichen, weil die Lage im Libanon und neue Drohungen aus Washington die Gespräche belasten.
US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf seiner Plattform Truth Social auf, seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ im Libanon – gemeint war die Hisbollah – unverzüglich daran zu hindern, weitere Unruhe zu stiften. Sollte das nicht geschehen, werde man den Iran erneut sehr hart treffen, schrieb Trump. Dem Sender Fox News zufolge übermittelte er Teheran zudem eine scharfe Warnung mit Blick auf die Straße von Hormus. Falls der Iran die wichtige Wasserstraße schließe, werde das Land schwerste Konsequenzen zu tragen haben, zitierte Fox News den US-Präsidenten.
Erste Gesprächsrunde hat begonnen
Nach Angaben des Vermittlers Katar startete die erste Verhandlungsrunde am Sonntagnachmittag. Neben Vertretern der USA und des Iran nehmen demnach auch Delegationen der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan teil.
Aus Katar hieß es, man hoffe auf eine umfassende und dauerhafte Einigung zu allen Punkten des bereits vereinbarten Rahmenabkommens. Dieses sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung ausgearbeitet wird – einschließlich einer Regelung für den Umgang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm.
Nach Angaben aus Teheran dürfte die erste Gesprächsrunde zunächst eher kurz bleiben. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte, im Mittelpunkt stünden vorerst ein Waffenstillstand im Libanon, ein ungestörter Ölexport sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Vance spricht von Fortschritten und einem „neuen Kapitel“
US-Vizepräsident JD Vance zeigte sich in der Schweiz optimistisch. Vor Journalisten sagte er, allein in den vergangenen Stunden habe es bereits große Fortschritte gegeben, und er rechne mit weiteren.
Zugleich stellte Vance eine Neujustierung der Beziehungen zum Iran in Aussicht. Präsident Trump habe die Delegation beauftragt, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Verhältnis zum iranischen Volk neu auszurichten, sagte er.
Für die USA ist Vance eigens in die Schweiz gereist. Nach seinen Angaben sind auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff vor Ort. Beide kümmerten sich um technische Aspekte der Gespräche. Vance kündigte zugleich an, nur kurz in der Schweiz zu bleiben und voraussichtlich ein bis zwei Tage dort zu sein.
Trumps Drohungen sorgen für erste Verstimmungen
Die zunächst eher versöhnlichen Signale aus der US-Delegation wurden jedoch durch Trumps Äußerungen überschattet. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim legte die iranische Delegation auf dem Bürgenstock Protest gegen die Drohungen aus Washington ein. Dem englischsprachigen Staatssender Press TV zufolge prüft Teherans Abordnung eine angemessene Reaktion.
Laut Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran als möglicher Verstoß. In der Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten demnach, sowohl auf Angriffe als auch auf Drohungen zu verzichten.
Irans Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf reagierte auf X mit demonstrativer Gelassenheit. Die USA sollten wissen, dass sie sich nicht in ihrer jetzigen Lage befänden, wenn solche Drohungen tatsächlich Wirkung hätten. Man nehme diese Äußerungen nicht ernst, mehr Zurückhaltung wäre aber ratsam. Zugleich machte er deutlich, dass die iranischen Streitkräfte bereit blieben, auf andere Weise zu reagieren. Wörtlich schrieb er sinngemäß, nicht die Lautstärke der Worte entscheide, sondern das Handeln.
Teheran setzt weiter auf Diplomatie
Auch Irans Präsident Massud Peseschkian bekräftigte in Teheran, Diplomatie sei einem fortgesetzten Kriegszustand vorzuziehen. Der Dialog müsse gewählt werden, zumal die wirtschaftliche Sicherheit des Landes für seine Regierung oberste Priorität habe.
Der Iran verbindet mit den Gesprächen auch die Hoffnung auf wirtschaftliche Entlastung. Angesichts der schweren Krise im Land erhofft sich Teheran unter anderem Sanktionserleichterungen.
Iran lehnt vorerst Kontakt zur IAEA ab
Zunächst wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nicht an den Gesprächen teilnehmen. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim war seine Anwesenheit am Verhandlungsort Bürgenstock auf Wunsch der USA vorgesehen.
Demnach lehnte das iranische Verhandlungsteam eine Beteiligung Grossis jedoch strikt ab. Aus Teheran hieß es außerdem, derzeit bestehe keine Absicht, Gespräche mit dem IAEA-Chef zu führen.
Schweiz verweist auf Bedeutung des direkten Dialogs
Im Zusammenhang mit den Gesprächen traf der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinen iranischen Kollegen Abbas Araghtschi. Das Schweizer Außenministerium wertete bereits die Anwesenheit der Konfliktparteien, ihren direkten Austausch und die Fortsetzung des Dialogs als wichtiges Signal für die Umsetzung des Rahmenabkommens.
Ablauf und Zusammensetzung noch nicht ganz klar
Auf iranischer Seite nehmen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Abbas Araghtschi teil. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an.
Unklar blieb zunächst, wie lange die Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer dauern sollen. Möglich erscheint, dass nach einem ersten Auftakt thematische Arbeitsgruppen gebildet werden, die die Verhandlungen anschließend auf niedrigerer Ebene fortsetzen.
Ursprünglich war bereits für Freitag eine erste Gesprächsrunde in der Schweiz geplant gewesen. Diese kam wegen der wechselseitigen Angriffe zwischen Israels Armee und der proiranischen Hisbollah jedoch nicht zustande.
Katar mahnt, Fortschritte zu sichern
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani betonte am Abend laut Außenministerium, die bislang erzielten Fortschritte müssten bewahrt und ausgebaut werden. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung sei die Arbeit nicht beendet, vielmehr markiere dieser Schritt erst den Anfang.
Libanon bleibt heikelster Punkt
Die Entwicklung im Libanon gilt weiterhin als größter Unsicherheitsfaktor für die Gespräche zwischen Washington und Teheran. Gerade dort dürfte sich entscheiden, ob die Verhandlungen auf dem Bürgenstock über einen ersten diplomatischen Auftakt hinauskommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
