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Der US-Senat hat nach langem Tauziehen ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland beschlossen. Mit 86 zu 11 Stimmen billigten die Senatorinnen und Senatoren die Vorlage, die Moskau wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss jedoch noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Fokus auf Russlands Energieexporte
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen nimmt das Gesetz vor allem Russlands Öl- und Gasexporte ins Visier. Diese gelten als zentrale Einnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine.
Da das Repräsentantenhaus bereits in den Ferien ist, dürfte dort nicht vor September über die Vorlage abgestimmt werden.
Trump könnte große Käufer russischer Energie sanktionieren
Das Gesetz würde US-Präsident Donald Trump unter anderem ermächtigen, Sanktionen gegen die fünf größten Käufer russischer Energieträger zu verhängen. Zudem könnten auch die fünf Staaten bestraft werden, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen.
Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu Ländern wie China und Indien weiter belastet werden, da beide zu den wichtigsten Abnehmern russischen Erdöls gehören.
Zölle von bis zu 100 Prozent vorgesehen
Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden. Gegen sie wären Zölle von bis zu 100 Prozent möglich. Die Höhe könnte später angepasst werden – abhängig davon, ob ein betroffenes Land seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas verringert.
Welche Staaten zu den fünf größten Importeuren zählen, soll alle 180 Tage neu festgestellt werden.
Trump hatte sich bislang davor gescheut, Peking wegen der Energieimporte aus Russland offen unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien war zeitweise bereits ein Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt worden.
Ausnahmen bei Erdgas und Iran-Regelung bis 2031
Vorgesehen sind zugleich Ausnahmen für Länder, deren Importe weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen und die Schritte einleiten, diese Käufe weiter zu senken. Nach Angaben des demokratischen Senators Richard Blumenthal wären europäische Verbündete davon nicht betroffen.
In der überarbeiteten Fassung nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten setzt das Gesetz außerdem den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis 2031.
Reaktionen aus Kiew – Kritik bei US-Demokraten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X beim US-Senat. Jedes Signal zur Unterstützung einer möglichst schnellen Beendigung des Kriegs sei wichtig. „Echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird“, schrieb er sinngemäß.
Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha lobte das Gesetz und bezeichnete es bei Facebook als einen eindrucksvollen Beleg für die globale Führungsrolle der USA. Aus Russland gab es zunächst keine offizielle Reaktion.
Neu ist zugleich Kritik aus den Reihen der Demokraten: Einige von ihnen halten die Vorlage in ihrer jetzigen Form für problematisch, weil sie Trump sehr weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Zöllen geben würde. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gregory Meeks und Don Beyer äußerten sich nach dem Votum im Senat entsprechend in einer gemeinsamen Mitteilung kritisch. Damit gilt der Ausgang einer Abstimmung in der zweiten Kongresskammer derzeit als ungewiss.
Lindsey Graham als treibende Kraft
Die Vorlage wurde maßgeblich vom kürzlich gestorbenen Senator Lindsey Graham vorangetrieben und trägt nach jüngsten Ergänzungen nun seinen Namen. Graham, ein Vertrauter Trumps, hatte das Gesetz bereits im vergangenen Jahr angeschoben. Das Vorhaben hatte lange im Senat festgesteckt. Nach seinem Tod drängten mehrere Senatoren auf eine schnelle Verabschiedung.
Die Einigung auf den endgültigen Gesetzestext fiel in der vergangenen Woche zusammen mit dem Besuch Selenskyjs in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham. Dessen Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich gemeinsam mit mehreren demokratischen Senatoren – darunter Blumenthal – weiter für das Gesetz einsetzte.
Trump, dem immer wieder vorgeworfen wird, Russlands Präsident Wladimir Putin nicht entschieden genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet.
Deutliche Botschaft an Moskau
In der Debatte vor der Abstimmung sagte die republikanische Senatorin Katie Britt, man werde Putin „den Geldhahn abdrehen“. Blumenthal unterstrich die Signalwirkung der Abstimmung und erklärte in Richtung Moskau: „Du wirst die Ukraine nicht erobern.“
Die US-Regierung hatte Sanktionen gegen russische Öllieferungen in den vergangenen Monaten zeitweise ausgesetzt, um starke Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu verhindern. Hintergrund war eine Angebotsverknappung nach der Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
