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Spanien führt als Reaktion auf Italien eigene Grenzkontrollen ein. Ab Samstag um 0.00 Uhr werden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig in spanischen Häfen und an Flughäfen überprüft. Das berichtete der staatliche Sender RTVE unter Berufung auf ein am Abend veröffentlichtes Regierungsdekret aus Madrid.
Kontrolliert werden sollen demnach Identität und Staatsangehörigkeit der Einreisenden. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten sollen zusätzlich Visa oder Aufenthaltstitel geprüft werden. Als Begründung verweist Madrid auf den anhaltenden Druck durch irreguläre Migration, dem Italien nach eigener Darstellung ausgesetzt ist.
Die linke spanische Regierung reagiert damit auf Italiens Ablehnung, die nach der Migrationskrise in Ceuta eingeführten Kontrollen wieder aufzuheben. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte diese Maßnahmen nach dem starken Zustrom von zeitweise rund 72.000 Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta seit vergangener Woche angeordnet. Madrid hatte verlangt, dass Rom die Kontrollen bis Sonntag beendet.
Italien lehnt spanische Forderung ab
Meloni machte deutlich, dass ihre Regierung keinen äußeren Druck akzeptieren werde. In einer Erklärung ihres Büros hieß es, Italien lasse sich in Fragen der nationalen Sicherheit und des Grenzschutzes keine Ultimaten aus dem Ausland setzen. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis zum 15. August bestehen bleiben — und notfalls auch länger, solange Sicherheits- oder Terrorrisiken für Italien nicht vollständig ausgeschlossen seien.
Madrid sieht Angriff auf den europäischen Zusammenhalt
Aus spanischer Sicht sind die italienischen Maßnahmen ungerecht, mit den Interessen der Europäischen Union unvereinbar und eine Benachteiligung spanischer Bürger. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem „Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Eine direkte Landgrenze zwischen Italien und Spanien gibt es nicht. Die meisten Migranten, die nach Ceuta gelangt waren, sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Zudem gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass sie überhaupt weiter nach Italien reisen wollten. Die verbliebenen Migranten befinden sich in der Exklave außerdem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Vorwurf der innenpolitischen Symbolpolitik gegen Meloni
Kritiker der rechten Regierung in Rom halten die Grenzkontrollen vor allem für ein innenpolitisches Signal. Melonis Bündnis war 2022 mit dem Versprechen angetreten, irreguläre Migration zu reduzieren. Gleichzeitig steht die Regierung unter Druck durch die neue rechte Partei „Futuro Nazionale“ des ehemaligen Generals Roberto Vannacci. Dessen scharfer Kurs in der Migrationspolitik findet bei Teilen der Wählerschaft der Regierungsparteien Zustimmung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
