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Spanien hat Italiens rechte Regierung Medienberichten zufolge ultimativ dazu aufgefordert, die wegen der Ceuta-Krise eingeführten Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sollte Rom diese Maßnahmen nicht bis Sonntag, 9. August, beenden, werde Madrid nach Angaben aus einer offiziellen Regierungsmitteilung „verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger“ ergreifen. Darüber berichteten unter anderem der staatliche Fernsehsender RTVE und weitere spanische Medien.
Aus Sicht der spanischen Regierung sind die Kontrollen unfair, nicht mit den Interessen der Europäischen Union vereinbar und diskriminierend gegenüber spanischen Bürgern.
Inzwischen liegt auch eine klare Reaktion aus Rom vor: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte deutlich, dass sie sich an kein Ultimatum aus Madrid gebunden fühlt. Italien akzeptiere keine Vorgaben aus dem Ausland, wenn es um nationale Sicherheit und Grenzkontrollen gehe, hieß es in einer Erklärung ihres Büros. Die Entscheidung, die Anwendung des Schengen-Abkommens für Drittstaatsangehörige aus Spanien auszusetzen, werde Italien „unter keinen Umständen“ revidieren – zumindest nicht vor dem 15. August und darüber hinaus so lange, bis Sicherheits- und Terrorrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen seien.
Italien hatte das Schengen-Abkommen mit Blick auf Spanien seit vergangenem Samstag teilweise ausgesetzt. Hintergrund ist die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, die zeitweise von rund 72.000 Menschen aus Marokko erreicht worden war. Meloni hatte den Schritt als „außergewöhnliche Maßnahme“ bezeichnet, die der nationalen Sicherheit dienen und mögliche Auswirkungen auf Italien verhindern solle.
Da Italien keine gemeinsame Landgrenze mit Spanien hat, betreffen die Kontrollen vor allem den Luft- und Seeverkehr. Insbesondere Reisende ohne EU-Staatsangehörigkeit sollten überprüft werden. Allerdings haben die nach Ceuta gelangten Migranten nach derzeitiger Lage gar keine Möglichkeit, von dort auf das spanische Festland und anschließend per Flugzeug oder Fähre in Richtung Italien zu reisen.
Der Großteil der Migranten hat Ceuta inzwischen bereits wieder verlassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
