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100 Tage im Amt: Münchens neuer OB Dominik Krause zwischen Aufbruch und Gegenwind
Der Sieg von Dominik Krause in der Stichwahl im März kam einer politischen Sensation gleich: Gegen den lange als klaren Favoriten gehandelten Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) setzte er sich deutlich durch. Seit dem 1. Mai steht Krause nun an der Spitze der Stadt München – als erster Oberbürgermeister der Grünen und als zweitjüngster in der Stadtgeschichte nach Hans-Jochen Vogel. Mit dem Sonntag erreicht er die Marke von 100 Tagen im Amt. Selbst verweist er darauf, dass damit bereits 4,5 Prozent seiner Amtszeit vergangen seien.
Erste sichtbare Entscheidung: Die Eisbachwelle läuft wieder
Ein frühes Symbol seines Starts im Rathaus war die Rückkehr der Eisbachwelle. Nachdem dort monatelang kein Surfen möglich war, gab Krause bereits eine Woche nach Amtsantritt grünes Licht für die Wiederaufnahme. Für viele Münchner Surferinnen und Surfer sowie für Touristinnen und Touristen war das ein willkommenes Signal. Krause selbst will diesen Schritt allerdings nicht als persönlichen Triumph verstanden wissen.
Schwieriger Start bei der Koalitionsbildung
Reibungslos verlief der Beginn seiner Amtszeit dennoch nicht. Besonders bei der Bildung einer neuen Rathausmehrheit gab es Probleme. Mit Volt, die nach der Wahl erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen waren und Krause vor der Stichwahl offen unterstützt hatten, kam keine Einigung zustande. Die ursprünglich angestrebte Zusammenarbeit von Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt scheiterte.
Stattdessen führt Krause nun eine sogenannte Mango-Koalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern. Das sei zwar nicht die Wunschlösung gewesen, solle aber für einen neuen Stil der Zusammenarbeit im Rathaus stehen. In dieses Bild passt auch, dass Krause mit Alexander Dietrich einen CSU-Politiker zum Kommunalreferenten gemacht hat.
Wohnen bleibt das zentrale Thema
Kaum ein Thema prägte Krauses Wahlkampf so sehr wie der angespannte Wohnungsmarkt in München. Entsprechend setzte er schon kurz nach Amtsantritt einen Wohnungsgipfel an. Mitte Juli beschloss der Stadtrat zudem die Gründung einer Umbauagentur. Sie soll helfen, leerstehende Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln.
Der Politikwissenschaftler Lorans El Sabee von der LMU München sieht darin ein erstes Signal, dass Krause sein Versprechen von mehr Wohnungen ernst nimmt. Für ein abschließendes Urteil seien 100 Tage allerdings zu kurz.
Entscheidend sei nun, wem dieser neue Wohnraum am Ende zugutekomme: Entstehen vor allem teure Wohnungen für Besserverdienende – oder auch Angebote für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen?
Genau dort setzt die Kritik der Linken im Stadtrat an. Deren Vorsitzender Stefan Jagel wirft Krause vor, bislang keine wirksame Antwort auf die steigenden Mieten geliefert zu haben. Nach seiner Ansicht bleibt damit die drängendste soziale Frage der Stadt bislang ungelöst.
Sparzwang sorgt für Streit
Ein weiteres zentrales Thema für den neuen Oberbürgermeister ist die angespannte Finanzlage Münchens. Zwar zählt die Stadt nach eigenen Angaben noch zu den wenigen Kommunen in Deutschland mit ausgeglichenem Haushalt, dennoch sollen im laufenden Verwaltungshaushalt rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
Krause setzt dabei auf geringere Personalkosten, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie – allerdings nicht ausschließlich. Für heftige Kritik sorgte die Ankündigung, den kostenlosen Kindergarten für alle ab September 2027 abzuschaffen. Krause versuchte anschließend in sozialen Netzwerken, die Entscheidung zu erklären, räumte nun aber ein, dass die Kommunikation dazu misslungen sei. Das hätte so nicht passieren dürfen, sagte er.
El Sabee verweist darauf, dass Sparen immer auch eine Verteilungsfrage sei. Daran werde sich zeigen, ob Krause die unterschiedlichen Interessen innerhalb seiner Koalition unter finanziell schwierigen Bedingungen zusammenhalten könne.
Wasserknappheit und Verkehr als zusätzliche Baustellen
Neben Wohnen und Finanzen beschäftigten Krause auch Themen, die zu Beginn seiner Amtszeit wohl nicht im Vordergrund standen. So musste er das Verbot verteidigen, Gärten zu bewässern und Pools zu befüllen. Wegen der Wasserknappheit wurden auch Brunnen abgeschaltet – darunter der bekannte Fischbrunnen vor dem Rathaus.
Weniger überraschend war dagegen das Thema Verkehr. Die Stadt leidet seit langem unter Staus und Problemen im S-Bahn-Verkehr. Im Rahmen seiner 100-Tage-Bilanz kündigte Krause an, den Streit um die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landshuter Allee zu beenden. Die Stadt werde die gerichtlichen Entscheidungen akzeptieren – damit bleibt es dort bei Tempo 30.
Repräsentieren gehört ebenfalls dazu
Neben den politischen Großthemen absolvierte Krause auch die klassischen Aufgaben eines Münchner Oberbürgermeisters: Er feierte mit dem FC Bayern die deutsche Meisterschaft auf dem Rathausbalkon, zeigte Präsenz beim CSD und pflegte Kontakte bis hinein in die Staatsregierung. Auch mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder arbeitet er nach eigenen Worten bei der Münchner Olympia-Bewerbung gut zusammen. Den Umstand, dass ein grüner Oberbürgermeister und ein CSU-Regierungschef dabei an einem Strang ziehen, beschrieb Krause mit einem gewissen Charme.
Blick auf die Wiesn
Mit Spannung wird nun der nächste symbolträchtige Termin erwartet: der Anstich auf dem Oktoberfest. Dann trifft Krause auch wieder prominent auf Söder – und übernimmt eine Aufgabe, die sein Vorgänger Dieter Reiter stets als besonders wichtig für das Münchner Stadtoberhaupt bezeichnet hatte: das Anzapfen.
Reiter hatte im vergangenen Jahr noch gesagt, entscheidend sei letztlich vor allem eines: dass der Oberbürgermeister mit zwei Schlägen das erste Fass öffnet. Ob Krause das gelingt, dürfte auf der Wiesn genau beobachtet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
