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Die US-Regierung will Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, verhängen. Außenminister Marco Rubio erklärte, dass neben der Japanerin auch der hochrangige senegalesische Jurist Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste gesetzt werden soll. Zur Begründung hieß es, beide seien wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmeverfahren gegen Amtsträger aus Staaten beteiligt gewesen, die die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen.
Zu diesen Ländern zählen nach Angaben der USA unter anderem die Vereinigten Staaten, Israel und Russland. Rubio warnte, Ermittlungen des Gerichts gegen Regierungsvertreter solcher Staaten würden einen problematischen Präzedenzfall schaffen.
Frühere Strafmaßnahmen gab es bereits
Seit 2024 liegt unter anderem ein Haftbefehl des Gerichts gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Ihm werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Netanjahu weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwere Delikte wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu steht das Gericht seit Längerem unter erheblichem Druck aus Washington. Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des IStGH verhängt und dies mit angeblich politisch motivierten Maßnahmen gegen Israel begründet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
