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Supreme Court weist Trump beim Geburtsrecht zurück
Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA vor dem Supreme Court eine wegweisende Niederlage erlitten. Das oberste US-Gericht entschied, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich ohne gültige Papiere oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Damit bleibt die bisherige Praxis des sogenannten Jus Soli bestehen.
Was in den USA gilt
Grundlage ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Darin heißt es, dass alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, Bürger der Vereinigten Staaten sind.
Seit 1868 bedeutete das für fast jedes auf US-Boden geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Diese Linie bestätigte der Supreme Court nun erneut.
Wie das Gericht seine Entscheidung begründet
Die Richter verwiesen auf die Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und auf ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien nach der Verfassung „von Geburt an Staatsbürger“.
Zugleich machte das Gericht deutlich, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung berufen hatte, im Verfassungstext nicht vorkommen. Nach Auffassung des Gerichts spielt diese Unterscheidung für das Geburtsrecht keine Rolle.
Der Vorsitzende Richter John Roberts schrieb zudem, Staatsbürgerschaft bedeute „das Recht, Rechte zu haben“ und frei an der politischen Gemeinschaft teilzunehmen. Das Versprechen des 14. Verfassungszusatzes gelte für „jeden frei geborenen Menschen in diesem Land“.
Die Mehrheitsmeinung wurde von Roberts verfasst. Ihr schlossen sich neben den drei liberalen Richterinnen auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett an. Richter Brett Kavanaugh sah in Trumps Vorstoß zwar keinen Verfassungsverstoß, wohl aber einen Verstoß gegen ein Bundesgesetz.
Was Trump ändern wollte
Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, mit dem er das Geburtsrecht deutlich einschränken wollte. Kinder von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder mit nur zeitweiligem Aufenthalt sollten demnach nicht mehr automatisch US-Bürger werden.
Betroffen gewesen wären unter anderem Kinder von Asylsuchenden, Touristen, ausländischen Studenten oder befristet in die USA entsandten Beschäftigten. Trump begründete sein Vorgehen auch mit dem Kampf gegen sogenannten Geburtstourismus.
Warum die Anordnung gestoppt wurde
In Kraft trat Trumps Anordnung bislang nicht, weil untere Gerichte sie schon vor der Entscheidung des Supreme Court blockierten. Mehrere Organisationen reichten Sammelklagen gegen die Regierung ein.
Mit dem Urteil des obersten Gerichts ist der Rechtsweg nun weitgehend ausgeschöpft. Weil der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat, gilt die Entscheidung grundsätzlich als endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gilt als äußerst unwahrscheinlich. Eine Änderung wäre praktisch nur noch durch eine Verfassungsänderung oder durch eine spätere Kehrtwende des Gerichts möglich.
Wie Trump reagiert
Trump bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „sehr bedauerlich für unser Land“. Zugleich forderte er den US-Kongress auf, daran zu arbeiten, das aus seiner Sicht kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen.
Wie genau er sich das nach der klaren Niederlage vor dem Supreme Court vorstellt, erläuterte Trump nicht. Schon vor dem Urteil hatte er eine mögliche Niederlage als zusätzliche Belastung für das Land bezeichnet. Nach Rückschlägen vor dem Supreme Court auch bei weiten Teilen seiner Zollpolitik schrieb er, dies sei für Amerika wirtschaftlich nicht tragbar und werde Unsummen kosten.
Warum der Fall so wichtig ist
Der Streit berührt ein zentrales Element des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Kritiker warnten, Trumps Vorstoß könne eine neue Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status schaffen.
Nach Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hätte die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung dadurch bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen können. Viele dieser Menschen hätten potenziell mit Abschiebung rechnen müssen.
Der konservative Richter Samuel Alito kritisierte die bestätigte Auslegung des Geburtsrechts in einer abweichenden Stellungnahme als „schwerwiegenden Fehler“. Sie halte einen starken Anreiz aufrecht, illegal in die USA einzureisen oder dort zu bleiben, argumentierte er.
Der Präzedenzfall von 1898
Bereits im Fall Wong Kim Ark hatte der Supreme Court 1898 entschieden, dass der Geburtsort entscheidend ist – nicht die Herkunft der Eltern. Damals ging es um den in San Francisco geborenen Sohn chinesischer Einwanderer, dem nach einer Reise nach China die Wiedereinreise verweigert worden war.
Die Behörden argumentierten damals unter Verweis auf den Chinese Exclusion Act, seine Eltern hätten nie die Möglichkeit zur Einbürgerung gehabt, deshalb sei auch er kein Staatsbürger. Das Gesetz galt als rassistisches Instrument zur Ausgrenzung chinesischer Migranten. Der Supreme Court wies das zurück.
Das Gericht stellte damals klar: Wer in den USA geboren wird und nicht unter eine enge Ausnahme wie Diplomatenstatus fällt, ist Staatsbürger. Gerichtsbarkeit bedeutet dabei grundsätzlich, den Gesetzen des Landes zu unterstehen und von den Behörden belangt werden zu können. Auf diese Linie stützt sich nun auch das aktuelle Urteil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
