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Die deutliche Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat löst in Berlin heftige Kritik aus. In Kommentaren ist von einer Blamage, einer Ohrfeige und einem schweren Rückschlag für die deutsche Diplomatie die Rede. Besonders in der Verantwortung stehen Außenminister Johann Wadephul und Kanzler Friedrich Merz.
Wadephul hatte die Kandidatur maßgeblich vorangetrieben und weltweit für Stimmen geworben. Im Vorfeld hatte er sogar erkennen lassen, dass ein Scheitern für ihn persönliche Konsequenzen haben könnte. Doch auch Merz gerät in die Kritik. Er war mit dem Anspruch angetreten, Deutschlands Gewicht in der Welt zu stärken und verlorenes Vertrauen bei Partnern und Verbündeten zurückzugewinnen.
Ein Misstrauensvotum gegen Deutschland
Dass Deutschland nach sechs erfolgreichen Anläufen nun erstmals leer ausgeht, gilt als besonders bitter. Noch schwerer wiegt, dass die Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang klar hinter Portugal und Österreich landete. In Berlin wird das Ergebnis deshalb nicht nur als Niederlage, sondern als regelrechtes Misstrauensvotum gegen Deutschlands internationale Position gewertet.
Merz mied bislang die UN
Kritiker verweisen darauf, dass Merz in den ersten 13 Monaten seiner Amtszeit zwar mehr als 30 Länder auf fünf Kontinenten besucht hat und dabei auch dreimal in den USA war. Bei den Vereinten Nationen in New York zeigte er sich jedoch bislang nicht. Auch auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung im September verzichtete er wegen der Haushaltsberatungen im Bundestag. Österreich war dort dagegen sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch mit dem Regierungschef vertreten.
Gründe für das Scheitern
Nach Darstellung von Wadephul spielte auch russischer Gegenwind eine Rolle. Moskau habe wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine gegen Berlin gearbeitet. Hinzu komme die deutsche Haltung zu Israel, die in vielen Staaten der UN-Vollversammlung als zu einseitig wahrgenommen werde.
Als weiterer Grund wird aus der Opposition, aber auch aus der SPD, ein zu wenig klarer Einsatz für das Völkerrecht genannt. Anders als andere europäische Staaten bezeichnete Deutschland die Angriffe der USA und Israels auf den Iran nicht ausdrücklich als völkerrechtswidrig, obwohl viele Fachleute diese Einschätzung teilen.
Merz hatte zu Beginn des Konflikts von einem „Dilemma“ gesprochen, weil sich mit völkerrechtlichen Mitteln gegen den Iran offenbar nichts erreichen lasse. Kritiker sahen darin ein Signal, dass der Kanzler Vorgehen jenseits des Völkerrechts zumindest teilweise nachvollziehbar finde.
Aus der SPD werden nun Konsequenzen verlangt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller forderte, Deutschland müsse noch klarer und konsequenter als verlässlicher Partner für globale Stabilität, die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht auftreten.
Schwierige außenpolitische Bilanz
Die Abstimmungsniederlage wirft zugleich ein Schlaglicht auf die bislang gemischte außenpolitische Bilanz der Regierung Merz.
- Ukraine: Die Bemühungen um ein Ende des Krieges wurden bislang vor allem von den USA bestimmt, während Europa und auch Deutschland nur am Rand standen. Zwar könnte der nachlassende Vermittlungswille Washingtons Europa wieder mehr Spielraum geben. Ob daraus echter Einfluss entsteht, bleibt jedoch offen.
- USA: Nach Merz’ Antrittsbesuch im Weißen Haus war sein Umgang mit US-Präsident Donald Trump noch gelobt worden, weil er selbstbewusst auftrat und zunächst eine Vertrauensbasis schuf. Inzwischen gilt das Verhältnis jedoch als deutlich abgekühlt. Auslöser war die wiederholt scharfe Kritik des Kanzlers am Krieg gegen den Iran. Trump reagierte mit der Ankündigung eines Truppenabzugs und soll Deutschland gegenüber inzwischen stark reserviert sein.
- Europa: Auch das Verhältnis zu Frankreich bleibt schwierig. Merz wollte die Zusammenarbeit mit Präsident Emmanuel Macron verbessern und den deutsch-französischen Motor in Europa neu beleben. Beobachter sehen das Verhältnis der beiden jedoch ähnlich belastet wie zuvor zwischen Olaf Scholz und Macron. Gemeinsame Initiativen in der EU bleiben selten, zudem droht das große Rüstungsprojekt FCAS zu scheitern.
Begrenzte praktische Folgen
Die unmittelbaren Auswirkungen der Niederlage dürften trotzdem überschaubar bleiben. Der UN-Sicherheitsrat gilt zwar formal weiterhin als mächtigstes Gremium der Vereinten Nationen, ist in der Praxis aber oft blockiert und damit vielfach nur noch auf dem Papier von herausragender Bedeutung.
Die fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – lähmen sich regelmäßig mit ihrem Vetorecht gegenseitig. Dadurch bleibt auch der Einfluss der zehn nichtständigen Mitglieder begrenzt, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Der Imageschaden ist dennoch erheblich. Wadephul räumte selbst ein, dass dieses Ergebnis die Überzeugungskraft der international engagierten Mitglieder der Bundesregierung nicht stärke. Für die deutsche Außenpolitik bleibt die Abstimmung damit vor allem ein symbolisch schwerer Rückschlag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
