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Während Russland mit neuen Angriffswellen die Schwächen der ukrainischen Luftabwehr offenlegt, kommen aus Washington vorsichtige Signale der Unterstützung für Kiew. Der US-Senat hat mit großer Mehrheit ein Sanktionsgesetz beschlossen, das Moskau wegen seines Angriffskriegs wirtschaftlich stärker unter Druck setzen soll. Noch ist aber offen, ob auch das Repräsentantenhaus zustimmt.
Nach der Abstimmung im Senat setzte Russland seine nächtlichen Angriffe auf die Ukraine fort. Bei neuen Luftschlägen auf Kiew und die umliegende Region wurden nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet, mehrere weitere verletzt.
US-Senat stimmt für schärfere Sanktionen gegen Moskau
Mit 86 zu 11 Stimmen votierte der Senat für das Gesetz, das vor allem russische Öl- und Gasexporte als wichtigste Geldquelle des Krieges stärker treffen soll. Vorgesehen sind direkte Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen. Zudem könnte die US-Regierung auch gegen Staaten vorgehen, die in großem Umfang russische Energieträger kaufen oder Moskau bei der Umgehung bestehender Strafmaßnahmen helfen.
Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist allerdings noch ungewiss. Das Repräsentantenhaus ist bereits in der Sommerpause und dürfte voraussichtlich erst im September darüber beraten. Zusätzlich gibt es Kritik an der Vorlage, weil sie dem US-Präsidenten sehr weitreichende Befugnisse bei Zöllen und Sanktionen einräumen würde.
Mögliche Strafzölle gegen große Käufer russischer Energie
Nach dem Gesetzentwurf könnten zunächst die fünf größten Abnehmer russischer Energieexporte in den Fokus geraten. Für sie wären Zölle von bis zu 100 Prozent möglich, deren Höhe später angepasst werden könnte – je nachdem, ob sich die betroffenen Länder vom Bezug russischen Öls und Gases lösen.
Damit rücken insbesondere China und Indien in den Blick, die große Mengen russischen Erdöls importieren. Länder mit vergleichsweise geringen Gasimporten aus Russland könnten unter bestimmten Bedingungen ausgenommen werden, wenn sie ihre Käufe bereits reduzieren.
In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise gelockert, um stärkere Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu vermeiden. Hintergrund war die Verknappung auf dem Energiemarkt im Zusammenhang mit den Folgen des Iran-Kriegs und den Problemen auf wichtigen Schifffahrtsrouten.
Kiew begrüßt das Signal aus Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Senat für die Entscheidung. Jedes Signal zugunsten eines schnelleren Kriegsendes sei wichtig, erklärte er. Aus seiner Sicht seien starker Druck aus den USA und harte Sanktionen gegen Russland besonders wirksam. Auch Außenminister Andrij Sybiha wertete die Abstimmung als wichtiges Zeichen amerikanischer Führung.
Gleichzeitig ist der weitere politische Weg in Washington offen. Einige demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus sehen den Entwurf kritisch. Angesichts knapper Mehrheiten und des beginnenden Wahlkampfs für die Zwischenwahlen gilt eine Zustimmung dort nicht als sicher.
Wieder Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew
Russlands Militär unterstrich in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle, dass es den Munitionsmangel der ukrainischen Flugabwehr ausnutzt. Nach Angaben der Behörden kamen bei Angriffen auf Kiew und das Umland mindestens drei Menschen ums Leben. Mehrere weitere wurden verletzt.
Besonders schwer getroffen worden sein soll der östlich von Kiew gelegene Vorort Browary. Ukrainische Medien berichteten dort von mehreren Explosionen. Nach früheren Behördenangaben befand sich unter den Todesopfern auch ein Kind. Zudem wurden demnach zwei Erwachsene und ein weiteres Kind verletzt.
Beschädigt wurden Berichten zufolge ein Wohnhaus, weitere Gebäude und mehrere Fahrzeuge. Bei den nächtlichen Attacken setzte Russland erneut verschiedene Waffensysteme ein, darunter Drohnen, Gleitbomben und ballistische Raketen.
Erst in der Nacht zum Mittwoch waren in Browary an einer Bahnstation acht Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Schon damals zeigte sich, wie stark die ukrainische Luftabwehr unter Druck steht: Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland Dutzende ballistische Raketen verschiedener Typen ab, ohne dass eine davon abgefangen werden konnte.
Ukraine fehlen weiter Mittel zur Raketenabwehr
Nach viereinhalb Jahren Krieg leidet die Ukraine zunehmend unter Munitionmangel in der Luft- und Raketenabwehr. Russland hat seine Angriffe mit ballistischen Raketen deshalb ausgeweitet. Diese Geschosse sind wegen ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwer abzufangen.
Als besonders wirksam gelten die von den USA hergestellten Patriot-Systeme. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen zwar über mehrere dieser Flugabwehrsysteme, doch es fehlt an genügend Abfangraketen. Als ein Grund für die zusätzlichen Engpässe gilt auch die Belastung der weltweiten Bestände durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran.
In Kiew wächst damit die Sorge, dass ungehinderte Raketenangriffe im kommenden Winter erneut schwere Schäden an der Infrastruktur verursachen und die ohnehin schwierige Lage für viele Menschen weiter verschärfen könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
