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Die Europäische Union reagiert auf die anhaltenden Hilferufe aus Kiew wegen fehlender Flugabwehr und knapper Munitionsbestände. Brüssel will der Ukraine nun erlauben, neue EU-Finanzhilfen auch für den Kauf von in den USA hergestellten Patriot-Abfangraketen zu nutzen. Zusätzlich sagten Deutschland und Großbritannien weitere Unterstützung zu, um russische ballistische Raketen besser abwehren zu können.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, haben die Mitgliedstaaten dafür einer Ausnahmeregelung zugestimmt. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen vorrangig europäische Systeme beschafft werden. Nun sollen möglichst rasch weitere 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hieß es, das Geld solle helfen, den ukrainischen Luftraum besser gegen die wahllosen Angriffe Russlands zu schützen.
Die Nato ist über die sogenannte Purl-Initiative an dem Vorhaben beteiligt. Dabei finanzieren europäische Verbündete und Kanada in den USA produzierte Waffen für die Ukraine. Die neuen Mittel kommen aus dem laufenden EU-Unterstützungsdarlehen für Kiew, das bis Ende 2027 Zahlungen von bis zu 90 Milliarden Euro vorsieht. Der formelle Beschluss über die Auszahlung der 3,2 Milliarden Euro soll nach Angaben aus der EU-Kommission in den kommenden Tagen fallen.
Pistorius kündigt weitere Lieferungen an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte der Ukraine weitere umfangreiche Waffenlieferungen zur Abwehr russischer Angriffe zu. Bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe erklärte er, Einschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder die Ukraine noch Deutschland oder andere Partner von ihrer Unterstützung abbringen.
Nach seinen Angaben sollen dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine gehen. Zudem will Deutschland seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen ausweiten. Darüber hinaus soll die Ukraine in Deutschland mehrere Tausend Iris-T-Lenkflugkörper bestellen können, finanziert über den EU-Verteidigungskredit für Kiew.
Auch London sagt Hilfe zu
Großbritannien will 100 Millionen Pfund in die Purl-Initiative einzahlen. Damit soll Munition für ukrainische Flugabwehrsysteme möglichst noch vor dem Winter bereitgestellt werden. Entsprechende Zusagen machte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting am Rande der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe.
Selenskyj bedankt sich bei den Partnern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Zusagen aus Berlin und London. Solche Entscheidungen brächten den Frieden näher, schrieb er auf X, weil sie die Fähigkeit des Angreifers einschränkten, weiter zu töten. Großbritannien dankte er ausdrücklich für dessen aus seiner Sicht unerschütterliche Unterstützung.
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen mehrfach um zusätzliche Patriot-Munition gebeten. Die Systeme gelten als wirksamstes Mittel gegen ballistische Raketen. Nach ukrainischer Darstellung nutzte Russland die leeren Munitionslager zuletzt für schwere Angriffe auf Kiew und andere zivile Ziele. Auch Drohnenangriffe verursachten demnach weitere Opfer.
Bei erneuten Angriffen auf Kiew in der Nacht und im Tagesverlauf kamen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens fünf Menschen ums Leben. Bei einem russischen Drohnenangriff wurde zudem das Gebäude des Fernsehsenders „My – Ukrajina“ beschädigt, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Auch aus anderen Regionen wurden Opfer gemeldet.
Putin und Trump sprechen über Ukraine-Krieg
Unterdessen telefonierten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin nach den jüngsten Besuchen amerikanischer Vermittler in Kiew und Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow versicherte der Kremlchef dabei, Russland hege gegenüber Europa keine „aggressiven Pläne“.
Putin habe Trump außerdem ausführlich über die Lage an der Front informiert und aus russischer Sicht erläutert, welche Schritte die USA unternehmen könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden. Laut Uschakow stellte Trump für den Fall eines Kriegsendes auch eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau in Aussicht. Zudem sei über weitere Gefangenenaustausche gesprochen worden. Das Telefonat dauerte demnach etwa eine Stunde.
Am vergangenen Wochenende waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist und dort jeweils separat mit Putin und Selenskyj zusammengekommen. Größere Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung wurden bislang jedoch nicht bekannt.
Moskau gibt sich siegessicher
Trotz der neuen diplomatischen Bemühungen zeigte sich der Kreml demonstrativ zuversichtlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, Moskau sei überzeugt, dass ein Sieg nahe sei. Russland vertraue auf sein militärisches Potenzial und seine Soldaten, die Kampfhandlungen verliefen aus seiner Sicht erfolgreich.
Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. An der Front hat sich zuletzt nur wenig bewegt, zugleich haben beide Seiten ihren Luft- und Seekrieg deutlich intensiviert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
