Nach ihrem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau reisen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Kiew weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Gesandten von US-Präsident Donald Trump noch heute in der Hauptstadt empfangen.
Der Besuch soll unter dem Schutz einer örtlich sowie auf drei Tage begrenzten Waffenruhe stattfinden, die Selenskyj und Putin angekündigt haben. Moskau sicherte nach eigenen Angaben zudem zu, während des Aufenthalts der US-Delegation auf Luftangriffe gegen Kiew zu verzichten.
Das Gespräch zwischen Putin und den beiden US-Vertretern dauerte nach Kremlangaben gut drei Stunden. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach anschließend von konstruktiven, gehaltvollen und vertrauensvollen Gesprächen. Greifbare Ergebnisse wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Auch aus Washington gab es vorerst keine öffentliche Stellungnahme zu der Unterredung.
Kreml beharrt auf Kriegszielen
Uschakow zufolge bekräftigte Putin erneut, dass Russland seine Ziele in dem Krieg erreichen werde, den Moskau weiterhin als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Der Präsident habe bei dem Treffen seine Sicht auf die Lage dargelegt. Besonders hervorgehoben worden seien demnach die angeblichen Fortschritte der russischen Armee an der Front.
Unabhängige Beobachter bewerten die militärische Entwicklung allerdings unterschiedlich. Seit Monaten meldet Russland nur begrenzte Gebietsgewinne. Zugleich gibt es immer wieder Zweifel daran, ob Putin von seinem Generalstab ein unverfälschtes Bild der Lage erhält.
Für Moskau bleibt nach Darstellung Uschakows vor allem die Beseitigung der aus russischer Sicht grundlegenden Ursachen des Konflikts zentral. Dazu zählt der Kreml unter anderem das Vorgehen Kiews gegen die in Teilen der Ukraine verbreitete russische Sprache.
US-Gesandte sollen Putins Position in Kiew übermitteln
Zu möglichen neuen Vorschlägen für ein Ende des Kriegs, die laut Trump und dem Kreml bei dem Treffen eine Rolle spielen sollten, machte Uschakow keine Angaben. Putin setze nun darauf, dass Witkoff und Kushner die russische Haltung in Kiew vortragen, sagte er. Das deutet zunächst nicht auf einen unmittelbaren Durchbruch hin.
Im August war zudem überraschend CIA-Direktor John Ratcliffe zu Gesprächen auf Geheimdienstebene in Moskau. US-Medien zufolge soll er dabei auf eine aus amerikanischer Sicht geschwächte wirtschaftliche und militärische Lage Russlands verwiesen und Moskau zu einer Verhandlungslösung gedrängt haben.
Die Maschine der US-Regierung, die Witkoff und Kushner transportiert haben soll, flog in der Nacht von Moskau nach Rzeszów im Südosten Polens. Von dort dürften die beiden Gesandten mit dem Zug weiter nach Kiew reisen. Offiziell bestätigt wurde der genaue Reiseweg nicht.
Frühere Gespräche zwischen Putin und Trumps Gesandten hatten bereits direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht. Diese kamen jedoch ins Stocken. In Kiew dürften Witkoff und Kushner nun versuchen, den Prozess wieder anzuschieben und neue direkte Gespräche zwischen beiden Kriegsparteien vorzubereiten.
Moskauer Experte sieht vorerst keine Ergebnisse
Der Moskauer USA-Experte Dmitri Nowikow wertete die Visite als Schritt ohne konkrete Resultate. Aus seiner Sicht habe das Treffen vor allem zu einer formellen Wiederaufnahme des seit dem Frühjahr unterbrochenen Verhandlungsprozesses geführt. Witkoff werde in Moskau vergleichsweise positiv gesehen, weil er zurückhaltender auftrete als andere Vertreter aus den USA. Die Lage sei jedoch so festgefahren, dass Diplomatie allein den Konflikt kaum vom Stillstand lösen könne.
Beide Seiten setzen auf weitere Eskalation
Militärexperten sprechen seit Wochen von einer gezielten Verschärfung der Gewalt auf beiden Seiten. Für Putin bleibt die vollständige Eroberung des Donbass das erklärte Ziel. Die Ukraine wiederum will die noch von ihr kontrollierten Teile des Gebiets Donezk nicht aufgeben.
Als Reaktion auf ukrainische Angriffe im russischen Hinterland auf Ölraffinerien und Logistikzentren drohte Putin mit Vergeltung. Nach russischer Darstellung sollen vor allem Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verstärkt werden. Dabei setzt Russland auch ballistische Raketen ein, gegen die die Ukraine wegen fehlender Flugabwehrraketen nur begrenzte Abwehrmöglichkeiten hat.
Selenskyj drohte im Gegenzug damit, die Zahl ukrainischer Drohnenangriffe auf Russland deutlich zu erhöhen. Zudem warnte er internationale Fluggesellschaften, der russische Luftraum sei nicht mehr sicher. Putin wirft ihm deshalb „Staatsterrorismus“ gegen die zivile Luftfahrt vor.
Kurz vor der Ankunft der US-Delegation beschuldigte Selenskyj die russischen Streitkräfte außerdem, demonstrativ die Kiewer Flughäfen Schuljany und Boryspil beschossen zu haben.
Neue Beratungen über westliche Militärhilfe geplant
Die Ukraine und ihre westlichen Partner wollen in der kommenden Woche bei einer neuen Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfe beraten. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius mit. Einen konkreten Termin für das Treffen im Ramstein-Format nannte er zunächst nicht.
Chmara informierte Pistorius nach eigenen Angaben über die verstärkten russischen Luftangriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen sowie über den Mangel an Abwehrraketen. Der Ausbau der Luftverteidigung habe für Kiew weiter höchste Priorität. Zugleich hob er hervor, dass auch die finanzielle Unterstützung der Partner für die Stabilität der Ukraine entscheidend bleibe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber