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Trump und die Republikaner machen den Kampf gegen einen angeblichen neuen Kommunismus zu einem zentralen Thema im US-Wahlkampf. Ob bei einem Auftritt an einer Schule, bei den Feiern zum 250. Unabhängigkeitstag oder beim Nato-Gipfel in der Türkei: US-Präsident Donald Trump warnt immer wieder vor einer aus seiner Sicht existenziellen Gefahr für die Vereinigten Staaten. Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen war die Botschaft auch auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, Texas, eindeutig: Wer die Republikaner nicht unterstützt, ebnet der radikalen Linken den Weg zur Macht.
Trump greift dabei zu besonders drastischen Worten. Im Juli erklärte er, der Kommunismus sei die größte Bedrohung in der Geschichte des Landes – noch gravierender als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Pearl Harbor oder die Anschläge vom 11. September.
Nach Darstellung der Republikaner geht diese Gefahr vor allem von den Demokraten aus. Insbesondere deren linker Parteiflügel wird seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleichgesetzt. Die Frage ist, ob diese Strategie den Republikanern bei den Wahlen im November tatsächlich nutzen kann.
Anknüpfung an ein historisches Feindbild
Die Furcht vor dem Kommunismus hat in den USA eine lange Geschichte. Vor allem im Kalten Krieg war der Antikommunismus tief in Politik und Gesellschaft verankert. Der Historiker Matthew Dallek von der George Washington University sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kommunisten seien damals von vielen Wählern als klare Gegner Amerikas betrachtet worden.
Heute sei die Lage jedoch eine andere. Rund 35 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion gebe es keinen Kalten Krieg mehr, und die Vorstellung einer akuten kommunistischen Bedrohung habe deutlich an Schärfe verloren. Zugleich könne der jüngste Aufstieg einiger besonders linker Demokraten helfen, diese alten Ängste teilweise wiederzubeleben.
Linke Demokraten als Zielscheibe
In den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten konnten sich vor den Zwischenwahlen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem linken Lager durchsetzen. Dazu gehört etwa Abdul El-Sayed, der im umkämpften Bundesstaat Michigan für einen Sitz im Senat antritt. Der 41-Jährige setzt sich unter anderem für eine staatliche Krankenversicherung für alle und höhere Steuern für Superreiche ein. Nach seinem Vorwahlsieg sprach Trump von guten Nachrichten für die Republikaner und nannte ihn einen "kommunistischen Versager".
Schon im Sommer 2024 hatte Trump auf diese Linie gesetzt. Mit Blick auf seine damalige demokratische Rivalin Kamala Harris sagte er, man müsse den politischen Gegner nur als Kommunisten oder Sozialisten darstellen – oder als jemanden, der das Land zerstören werde.
Dallek hält diese Einordnung linker Demokraten als Kommunisten für sachlich falsch. Dennoch sei die Wirkung politisch relevant. Der Begriff vermittle den Eindruck, es handle sich um extrem linke Personen, die zudem als irgendwie "unamerikanisch" erscheinen könnten.
Wie groß ist die Angst in der Bevölkerung?
Ein Hinweis darauf, wie Trumps Warnungen bei Wählern ankommen könnten, liefert eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des britischen Magazins The Economist. Mitte Juli wurden demnach rund 1.600 erwachsene US-Bürger repräsentativ befragt.
Das Ergebnis: Nur eine Minderheit von knapp 20 Prozent sieht Kommunisten in den USA derzeit als große Bedrohung. Etwa ein Viertel bewertet das Risiko als mäßig, ein weiteres Viertel als gering. Rund ein Drittel erkennt überhaupt keine Gefahr. Besonders ältere und konservative Befragte neigen eher dazu, Kommunisten als ernstes Problem wahrzunehmen.
Mögliche Wirkung auf Trumps Lager und Wechselwähler
Nach Einschätzung von Dallek könnte die Warnung vor einer angeblichen kommunistischen Gefahr vor allem Trumps treue Anhänger mobilisieren. Er verweist darauf, dass manche Trump-Wähler bei Wahlen ohne Trump als Kandidaten weniger motiviert seien. Die Angst, ein "Kommunist" oder "Sozialist" könne gewinnen, könnte sie eher an die Urnen bringen.
Anfang November werden das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern nur über knappe Mehrheiten. Verlieren sie auch nur eine davon, könnten die Demokraten Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung über parlamentarische Ausschüsse mit Ermittlungen stärker unter Druck setzen.
Dallek sieht daneben noch eine zweite wichtige Gruppe: unabhängige und wechselnde Wähler. Gerade ihre Stimmen entscheiden oft über knappe Rennen. Das Schlagwort "Kommunist" könnte einige von ihnen verunsichern und dazu bringen, lieber gegen demokratische Kandidaten zu stimmen, um aus ihrer Sicht kein Risiko einzugehen.
Ablenkung von anderen Problemen?
Kritiker werfen Trump vor, mit dieser Rhetorik auch von eigenen Schwierigkeiten abzulenken – etwa von seinem unpopulären Iran-Krieg, den umstrittenen Zöllen und der hohen Inflation. Vor allem die infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Benzinpreise dürften viele Wähler stärker beschäftigen als Warnungen vor dem Kommunismus. Für diese Belastung lässt sich das von Trump gezeichnete Feindbild jedenfalls kaum verantwortlich machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
