0 
Donald Trump hat auf dem republikanischen Parteitag in Dallas allen erwachsenen US-Bürgerinnen und US-Bürgern eine Direktzahlung von 5.000 Dollar in Aussicht gestellt – allerdings nur für den Fall, dass seine Partei bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigt.
„Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte der US-Präsident vor seinen Anhängern. Umgerechnet entspräche das derzeit etwa 4.300 Euro pro Person.
Der Plan hätte enorme Folgen für den Staatshaushalt. Bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen in den USA würde sich das Versprechen grob auf gut eine Billion Dollar summieren – also in etwa auf die Größenordnung des gesamten US-Verteidigungshaushalts. Ein entsprechender Beschluss gilt im Kongress deshalb politisch wie finanziell als kaum realistisch. Finanziert werden soll das Geld laut Trump aus der Staatskasse.
Neu ist die Idee direkter Zahlungen nicht. Schon im vergangenen Jahr hatte Trump 2.000 Dollar pro Person ins Gespräch gebracht, den Vorschlag dann aber nicht weiterverfolgt. Damals sollten die Zahlungen aus Zolleinnahmen gespeist werden, Besserverdienende wären ausgenommen gewesen.
Zollstreit und Iran-Krieg belasten die Stimmung
Der ungewöhnliche zweitägige Parteitag kurz vor den Midterms ist ganz auf Trump zugeschnitten. Die Republikaner inszenieren ihn als politischen Heilsbringer und zeichnen die Demokraten zugleich als radikale Bedrohung von links. Überschattet wird das Treffen jedoch vom Unmut vieler Wähler über den Zollstreit mit Kanada und den Krieg im Iran. Beides treibt nach Darstellung der Kritiker die Verbraucherpreise weiter nach oben und belastet die Stimmung im Land.
Im Handelskonflikt mit Kanada hatten die USA zuletzt Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Gegen den Iran hatten die USA und Israel Ende Februar einen Krieg begonnen.
Die Dutzenden Rednerinnen und Redner am ersten Tag hielten sich eng an die vorgegebene Linie: Betrug, Migration und steigende Preise standen im Mittelpunkt. Trump selbst wich in seiner fast zweistündigen Rede davon ab und sprach ausführlich über den in den USA unpopulären Krieg im Iran. Er verteidigte das Vorgehen und fragte ins Publikum: „Gibt es hier irgendjemanden, der der Meinung ist, der Iran sollte über Atomwaffen verfügen?“ Die vielfach in Rot, Weiß und Blau gekleideten Zuhörer antworteten mit einem lauten „Nein“.
Zugleich griff Trump erneut zu einer Provokation. Er schlug wieder vor, die Straße von Hormus in „Trump-Straße“ umzubenennen, und spottete, die iranische Führung werde davon „sicher begeistert sein“.
Republikaner zeichnen ein düsteres Bild eines demokratischen Wahlsiegs
Viele Redner auf dem Parteitag schlugen einen scharfen Ton gegen die Demokraten an. Führende Republikaner stellten sie als radikale linke Gefahr dar und inszenierten den Wahlkampf als eine Art Überlebenskampf für die USA.
Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Tom Emmer sagte, das Einzige, worauf sich die Demokraten einigen könnten, sei ihr „widerlicher Hass auf Amerika“ und auf Trump. Sein Parteikollege Steve Scalise warnte vor einer Partei, die vollständig von „verrückten Kommunisten“ übernommen worden sei.
Trump appellierte eindringlich an die Wähler, seine Partei zu unterstützen. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte er. „Das wäre eine Tragödie“, fügte er hinzu.
Trump macht die Midterms erneut zu einer Abstimmung über sich selbst
Trotz schwacher Umfragewerte präsentiert sich Trump weiter als wichtigstes Zugpferd seiner Partei. Seine Anhänger sollten sich, so sagte er, einfach vorstellen, sein Name stehe selbst auf dem Stimmzettel: „Bitte tut so, als würde ich kandidieren.“
Am 3. November werden rund ein Drittel der Sitze im Senat und alle Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben. Traditionell verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei solchen Wahlen an Rückhalt. Da die Republikaner derzeit in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten halten, könnte schon der Verlust einer Kammer schwer wiegen. Die Demokraten könnten dann Vorhaben der Regierung blockieren und sie in Ausschüssen mit Ermittlungen unter Druck setzen.
Viel Jubel für Trump – aber viele Plätze bleiben leer
Schon vor Trumps Auftritt war auf dem Parteitag unübersehbar, dass alles auf ihn zugeschnitten ist. Bilder des Präsidenten hingen in der Arena, tauchten in sozialen Medien auf und fanden sich sogar auf Presseausweisen.
In der Halle selbst erhielt Trump zwar immer wieder frenetischen Beifall und „USA, USA“-Rufe. Gleichzeitig blieben jedoch viele Plätze in der Arena in Dallas leer – der Auftritt stieß damit auf ein geteiltes Echo aus lautstarker Begeisterung und sichtbar geringer Auslastung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
